Im neu gewählten Parlament tagten 577 Abgeordnete. 170 Stimmen reichten, um nach einer langen Nacht die Gebühren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender abzuschaffen. Nur 57 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Anliegen war ein Wahlversprechen des Präsidenten Emmanuel Macron. Er hatte es abgegeben, um den Kandidaten der Rechten ein Argument aus der Hand zu nehmen. Marine Le Pen, Eric Zemmour und Valérie Pécresse hatten nicht nur das Ende der Gebühren angekündigt, sondern auch die Teil- oder Totalprivatisierung der öffentlichen Sender.

Dass der Vorschlag im Parlament eine heftige Debatte auslösen würde, konnte sich Macron vor ein paar Monaten nicht vorstellen. Nach seiner Wahl 2017 hatte er die Sender noch als „Schande der Republik“ bezeichnet. Über ihre Finanzierung machte er sich keine weitere Gedanken, auch bis jetzt nicht, da die Gebühr abgeschafft wird. Woher soll das Geld dann kommen? Praktisch im letzten Augenblick wurde beschlossen, 3,7 Milliarden Euro für die Sender aus dem Topf der Mehrwertsteuer zu nehmen.

Populisten gegen die Elite

Die Schlacht um den öffentlichen Rundfunk wird nicht nur im Parlament geschlagen, in den Sendern ist sie ebenfalls zugange. Die geplante Zusammenlegung von Funk und Fernsehen stößt auf Widerstand. Bei France Télévisions unterzeichneten 80 Prozent der Belegschaft ein Misstrauensvotum gegen den Chefredakteur Politik. Stars von Radio und Fernsehen protestierten in einer Videobotschaft. „Wir sind am Ende eines zehnjährigen Sparzyklus“, sagte Intendantin Delphine Ernotte vor dem Parlament. Kurz nach Macrons Einzug ins Elysée hatten noch fast neunzig Prozent der Belegschaft gegen sie protestiert. „Weitere Einschränkungen würden zu einem Abbau des Angebots führen“, warnt sie jetzt.

Der Abbau hat schon begonnen. Nach den Sommerferien werden die Spätnachrichten der dritten Programme FR3 eingestellt. Man kann das mit dem Programmauftrag begründen: Er hält die Konzentration auf regionale Berichterstattung fest. Doch die Sendung war dank ihrer Unaufgeregtheit eine Bereicherung zu einer Sendezeit, die seit der Pandemie und im Krieg an Bedeutung gewonnen hat. Um 22 Uhr gibt es Politik sonst nur in den Wochenmagazinen und Nachrichten und Debatten lediglich auf den News-Sendern – die drei wichtigsten gehören den Medienkonzernen.

Im Streit um die Gebühren spiegelt sich der Konflikt zwischen den Populisten und der Elite. Diese hat die Staatssender fest in ihrer Hand. Das zeigen Herkunft und Karrieren der Verantwortlichen. Die Programme indes haben an Qualität zugelegt und sind – unter dem Druck der populistischen Parteien – pluralistischer geworden. Inzwischen wird weniger arrogant kommentiert und belehrt. Doch die Abhängigkeit der Chefs von der Macht, der sie ihren Job verdanken, ist geblieben. Und noch hat jeder Staatschef Einfluss genommen.

Idee, die Gebühren abzuschaffen, ist alt

Die Idee, die Gebühren abzuschaffen, ist alt und Ausdruck des Willens, die Sender zu kontrollieren. Macrons Begründung ihrer Abschaffung – „zur Förderung der Kaufkraft“ – ist hanebüchen. Wenn etwas sozial ungerecht ist, dann ist es die Mehrwertsteuer, nicht eine Rundfunkgebühr. An die wollten Politiker immer wieder heran. 2019 versuchte es der damalige Haushaltsminister Gérald Darmanin. Er scheiterte am Widerstand des Kulturministers. Aus Rache setzte Darmanin im Parlament die Senkung der Gebühren um einen Euro durch – pro Jahr.

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Das Beste an der Abstimmung im Parlament war die Debatte, die sie auslöste. Die Boulevardzeitung „Le Parisien“ brachte das Thema auf die erste Seite und erklärte, warum es die Gebühr – nach dem Vorbild der BBC – überhaupt gibt. Und plötzlich interessiert man sich in Frankreich mit seltener Neugierde für die Regelungen in den Nachbarländern Deutschland und Italien. Das „skandinavische Modell“ einer Steuerfinanzierung steht zur Diskussion.