Zu Recht hat die Türkei für das Zustandekommen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine viel Lob bekommen. Seither passieren wieder Frachter mit ukrainischem Getreide den Bosporus, was in vielen Ländern eine Hungersnot verhindert. Hinter dem begrüßenswerten Engagement der türkischen Führung verbergen sich allerdings nicht allein uneigennützige Motive. Denn je mehr die Welt die Türkei lobt, desto mehr traut sich Ankara, die Sanktionen zu unterlaufen, die mehr als dreißig Staaten gegen Russland verhängt haben.

Die Türkei war an dem Beschluss über die Sanktionen nicht beteiligt und hat sich ihnen als einziges Mitgliedsland der NATO nicht angeschlossen. Konkret kann ihr zwar (noch) keine aktive Verletzung der Sanktionen nachgewiesen werden.

Doch wirtschaftlich kommt der türkische Präsident Erdogan seinem russischen Gegenüber Putin in einem Maß entgegen, das es dem Regime ermöglichen könnte, sich wirtschaftlich auf einem wenn auch niedrigen Niveau zu stabilisieren. Die Sanktionen verfolgen hingegen den Zweck, Russland zu schwächen, damit der Kreml seinen Angriffskrieg nicht weiter verfolgen kann.

Erdogan handelt aus Not

Zwei Wochen nach dem Getreideabkommen haben die Präsidenten beider Länder in Sotschi eine Absichtserklärung unterzeichnet, die nicht veröffentlicht wurde. Das türkische Präsidialamt hat zu verstehen gegeben, dass es den Text auch nicht veröffentlichen wird.

Aus türkischen Regierungskreisen heißt es, die Erklärung betreffe lediglich den Ausbau bestehender Handels- und Verkehrsbeziehungen. Erdogan habe es abgelehnt, auch die Banken und den Finanzmarkt aufzunehmen, wie es Putin gewollt habe. Bereits der Abbau von Handelshemmnissen ist jedoch das Gegenteil dessen, was die Sanktionen bezwecken sollen.

Erdogan handelt aus Not. Der wichtigste Grund für sein opportunistisches Verhalten ist, dass das Land wegen der selbst verursachten Wirtschaftskrise dringend das Kapital braucht, das aus Russland abfließt und einen sicheren Hafen sucht. Milliarden Dollar werden in Immobilien in Istanbul und Antalya geparkt. Nach offiziellen Angaben hat sich die Zahl der Firmen russischer Staatsbürger binnen weniger Monate vervielfacht. Im Gegenzug suchen türkische Wirtschaftsdelegationen in Russland nach den Lücken, die westliche Firmen bei ihrem Rückzug hinterlassen.

Selbst wenn ihre Produkte nicht auf der Sanktionsliste stehen, helfen sie der russischen Wirtschaft. Das gilt ebenso für die Waren, die legal aus der EU in die Türkei eingeführt werden, wo sie den Besitzer wechseln, um über das Schwarze Meer oder mit Lastwagen durch Georgien nach Russland transportiert zu werden. Zudem kauft die Türkei dank günstiger Konditionen doppelt so viel russisches Öl wie zuvor.

Neben dem Warenhandel bietet der Tourismus weiteres Anschauungsmaterial dafür, wie sehr die Türkei die Sanktionen unterläuft. Während die EU, die USA und Kanada ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt und alle Flüge nach Russland eingestellt haben, baut die Türkei ihre Flugverbindungen mit Russland aus. In der Türkei können die russischen Urlauber ihre Kreditkarte „Mir“ einsetzen, was die Sanktionsländer im Zahlungsverkehr unterläuft.

Ein ungemütlicher Nachbar

Die US-amerikanische Regierung hat nun die Türkei wissen lassen, dass sie Sekundärsanktionen gegen türkische Banken und Unternehmen wegen deren Beziehungen mit Russland verhängen könne. Die türkischen Banken müssten sich dann entscheiden, ob sie mit russischen oder mit amerikanischen Finanzinstituten Geschäfte machen wollten, heißt es in einem Brief aus Washington.

Ähnlich könnten die Europäer die türkischen Fluggesellschaften vor die Wahl stellen, ob ihnen der westliche Markt wichtiger ist oder der russische.

Das opportunistische wirtschaftliche Verhalten der Türkei gegenüber Russland findet seine Fortsetzung im unsolidarischen Umgang mit der NATO, wo sich Ankara ein Veto gegen die Norderweiterung vorbehält. Ohne die Sicherheit, die die NATO bietet, müsste Erdogan die Risiken seiner Schaukelpolitik – einerseits Drohnen an die Ukraine, andererseits indirekte Wirtschaftshilfen an Russland – allein tragen.

Die Türkei stünde Russland ohne die Rückendeckung der NATO allein gegenüber. Das auf Expansion bedachte Russland ist aber auf gleich zwei Seiten ein ungemütlicher Nachbar: am Schwarzen Meer im Norden und durch die Grenze mit Syrien auch im Süden.

Trotz des Getreideabkommens nimmt im Westen die Frustration über die Türkei zu. Die Geheimnistuerei von Sotschi hat das Misstrauen weiter verstärkt. Ankara muss aufpassen, dass es seine Sonderrolle nicht so weit auf die Spitze treibt, dass der Westen seine Politik gegenüber der Türkei doch neu ausrichtet.