#Die Zeichen stehen auf Schuldenunion

Wie eine gütige Fee reiste Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen durch die europäischen Lande. Formal hatte die Tour der EU-Kommissionspräsidentin durch die Hauptstädte den Zweck, überall den „Reformplänen“ der Mitgliedstaaten ein positives EU-Testat auszustellen. In Wahrheit inszenierte sich von der Leyen als Wohltäterin, die allüberall Geld aus „Europa“, also dem EU-Aufbaufonds, verteilt.

Immer lobte die Kommissionschefin die guten Zwecke, für die das Geld ausgegeben wird. Auf die Frage nach dessen Herkunft musste sie nicht weiter eingehen. Aus Sicht der Kommissionschefin lässt sich diese Frage auch ganz einfach beantworten. Die Mittel kommen halt aus Brüssel. Genauer: von ihr.

Vordergründig stimmt das, denn der Aufbauplan wird durch eigene EU-Schulden finanziert. Erstmals gibt die Kommission eigene Anleihen aus, und als verlässlicher Schuldner darf die EU bis auf Weiteres gelten. Aus dem Hut zaubern kann „Brüssel“ die neuen Mittel dennoch nicht. Die meisten politischen wie ökonomischen Fragen, die mit den EU-Schulden verknüpft sind, verdrängt von der Leyen genauso souverän wie die EU-Staats- und -Regierungschefs, die einander auf ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag zum Erfolg ihrer Reformprogramme und zum Empfang der Brüsseler Gelder gratulieren werden.

Zumindest vorläufig werden Schulden vergemeinschaftet

Ökonomisch addiert sich die neue EU-Verschuldung zu den Schulden der Mitgliedstaaten. Deren Schuldenquote ist im EU-Durchschnitt seit 2019 aufgrund der Corona-Krise um rund 20 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen und erreicht nunmehr durchschnittlich knapp 100 Prozent des BIP, mit einigen eklatanten Ausreißern nach oben, etwa Griechenland, Italien und Portugal, aber auch Frankreich und Spanien.

Das Geld, das diesen Ländern EU-finanziert weitergereicht wird, erweitert direkt ihren haushaltspolitischen Spielraum. Es lässt sich auch unfreundlicher formulieren: Über die EU-Schulden werden die Schulden der Mitgliedstaaten zumindest vorläufig ein Stück weit vergemeinschaftet. Mag die Mittelverwendung für den „grünen“ und digitalen Wandel noch so richtig sein, es lässt sich nicht bestreiten, dass der erhöhte Spielraum für die Regierungen problematische Anreize setzt.

Das gilt umso mehr, als die EU-Kommission an einer allzu genauen Kontrolle der Ausgaben kein Interesse hat.

Nach jetziger Beschlusslage soll die EU-Verschuldung etwas Einmaliges sein, die Schulden sollen von 2028 an bis 2058 zurückgezahlt werden. Soweit die EU die Mittel des Aufbaufonds als Zuschüsse vergibt, soll sie diese aus neuen Eigenmitteln refinanzieren. Soweit die Staaten die Gelder als Kredite erhalten, müssen sie diese ohnehin tilgen.

Die Schuldenunion als Dauereinrichtung

Wie genau die Rückzahlung funktionieren soll, ist noch längst nicht ausgemacht. Klar ist nur: Gerade für Länder, die sich schon jetzt am Rande der Überschuldung bewegen, würde die Tilgung sehr schwierig. Ihre Schuldenlast könnte dramatisch zunehmen, wenn sich die Zinsen wieder einem „normalen“ Niveau annähern.

Viele Beteiligte setzen deshalb darauf, dass aus der bisher vereinbarten einmaligen, Covid-bedingten EU-Verschuldung eine Dauereinrichtung wird. Dass diese von den EU-Verträgen nicht gedeckt ist, spielt für sie keine Rolle. Die mit der Schuldenvergemeinschaftung verknüpfte Entlastung nationaler Haushalte ist dabei nur ein Motiv. SPD und Grüne sehen eine permanente EU-Verschuldung als konstitutives Element eines europäischen Bundesstaates. EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert dauerhafte EU-Schulden vor allem, weil die Zentralbank dadurch ein wenig aus der ihr nicht zugedachten Rolle als Staatsfinanzier herauswachsen könnte.

Es ist also eine fatale Mischung aus vermeintlichen Sachzwängen und politischem Willen, die dauernde EU-Schulden immer wahrscheinlicher werden lässt. Ihre Befürworter können darauf vertrauen, dass sich die Diskussion schleichend fortsetzt. Einen Anreiz, die Modalitäten der Tilgung in Angriff zu nehmen, haben die meisten Beteiligten schon deshalb nicht, weil sie 2028 nicht mehr im Amt sein dürften – und weil 2058 jenseits jeden politischen Horizonts liegt.

Aus all diesen Gründen dürfte dem „Rückzahlpakt“, den nun die Konrad-Adenauer-Stiftung vorschlägt, kaum politischer Erfolg beschieden sein. Ähnlich wie der 1997 beschlossene Stabilitätspakt soll er in einer Selbstbindung zu solider Haushaltspolitik und zur Rückzahlung der Kredite bestehen. So richtig eine solche Selbstbindung wäre, so unwahrscheinlich ist es, dass alle Staaten jetzt eine Tilgungs-Selbstverpflichtung eingehen. Anders als seinerzeit der Eurobeitritt winkt keine Belohnung. Das Szenario einer dauerhaften Schuldenunion ist deutlich realistischer.