#„Dramatische Situation“

„Die Situation an der Salzbachtalbrücke ist noch viel dramatischer, als wir ohnehin schon befürchtet hatten“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Stefan Naas, neue Informationen über die marode Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte die Mitglieder des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag über die Situation rund um die einsturzgefährdete und voll gesperrte Brücke unterrichtet, die in der Landeshauptstadt und dem westlichen Rhein-Main-Gebiet zu massiven Verkehrsbehinderungen auf der Straße und im Bahnverkehr führt. Ob die Brücke zügig abgerissen oder gar gesprengt werden kann und welche Maßnahmen unternommen werden, damit das Verkehrschaos ein Ende hat, will die Autobahngesellschaft des Bundes am Freitagmorgen in Wiesbaden mitteilen.

 „Der Verkehrsminister musste heute zugeben, dass sich niemand der Brücke auf 50 Meter nähern darf und der Abriss aus Gründen der Arbeitssicherheit voraussichtlich nicht wie geplant stattfinden kann“, teilte Naas mit. Nun müsse die Brücke erst einmal gesichert werden, um überhaupt weitere Maßnahmen vornehmen zu können. Entsetzt äußerte er sich darüber, dass der bis Ende 2020 zuständige Landesbetrieb HessenMobil die vierzehntägigen Routine-Kontrollen ausgesetzt habe, als die Südbrücke der beiden Brückenbauwerke nicht mehr befahren worden sei. „Das war fahrlässig“, sagte Naas. Für ihn trägt Al-Wazir die Verantwortung für den Zustand der Brücke.

„Da ist nichts verbummelt worden“

Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, teilte nach der Sitzung mit: „Da ist nichts verbummelt worden, weder von dieser noch von den Vorgängerregierungen“. Es gelte nun, die Kräfte des Bundes, des Landes Hessen und der Stadt Wiesbaden zu bündeln, um die negativen Auswirkungen für die Mobilität möglichst rasch zu beheben und ein monatelanges Verkehrschaos auf Straße und Schiene „bestmöglich zu vermeiden“. Für Kassecker kommt nur ein schneller und kompletter Abriss mit einem ebenso schnellen Neubau in Frage. „Wir haben jetzt eine ganz andere Situation, da muss man keine Rücksicht mehr nehmen“, stellte er klar. Oberste Priorität müsse es haben, den Verkehr wieder fließen zu lassen.  

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Die Grünen äußerten die Überzeugung, dass Jahrzehnte zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur investiert worden sei, was sich erst mit Al-Wazir als Verkehrsminister und seinem Credo „Sanierung vor Neubau“ geändert habe. Derzeit laufe die Beweissicherung, um zu klären, was zu den Brückenschäden geführt habe. „Die Fragestunde im Ausschuss hat gezeigt, dass alle zuständigen Stellen in Sachen Gefahrenabwehr und Management der Verkehrssituation schnell zusammengefunden haben und mit Hochdruck an Lösungen arbeiten“, sagte Katy Walther, Sprecherin der Grünen für den Straßenbau.

AfD fordert Al-Wazir zum Rücktritt auf

Dagegen kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, die „überlange Dauer“ der Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Salzbachtalbrücke. „Seit 2009 ist bekannt, dass die Brücke marode ist und dringend erneuert werden muss. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2021 und statt eines Neubaus steht über dem Salzbachtal heute eine einsturzgefährdete Ruine, die das Rhein-Main-Gebiet an den Rand des Verkehrskollapses führt“, sagte Eckert und räumte ein, dass dieser Zeitablauf keinem normalen Menschen mehr zu erklären sei. Er erwarte von Al-Wazir, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und auch der Autobahn GmbH des Bundes, dass nun analysiert werde, wo die Fehler im System steckten.

Für die AfD ist das bereits geklärt. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Klaus Gagel forderte Al-Wazir zum Rücktritt auf. Laut Gagel sei die Baufälligkeit der Brücke seit mindestens zehn Jahren bekannt. Das habe Al-Wazir bei seinem Amtsantritt gewusst und deshalb ein Jahr später die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung angeschoben. „Seitdem sind sieben Jahre und eineinhalb Amtsperioden für Tarek Al-Wazir vergangen und die Brücke ist kurz vor dem Einstürzen“, bilanzierte Gagel und warf dem Verkehrsminister vor, dass dieser den Ausbau von Straßeninfrastruktur sträflich vernachlässigt habe.

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, forderte, dass die Mobilität und Sicherheit der Menschen in Wiesbaden so schnell wie möglich wiederhergestellt werden müsse. „Die Geschichte der Salzbachtalbrücke ist eine lange Geschichte von Pannen, vielen Verantwortlichkeiten und vernachlässigter Infrastruktur. Aber die Dramatik, die sich heute in den Schilderungen abzeichnete, ist erschütternd“, teilte sie nach der Ausschusssitzung mit. Für Wissler steht fest: „Die sogenannte Schuldenbremse hinterlässt nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur.“