#„Monate der Lügen und des Drohens“

6.09 Uhr ist nicht die Zeit, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz üblicherweise Stellungnahmen verschicken lässt. Aber dieser Donnerstagmorgen ist kein normaler. Also kommen am frühen Morgen ein paar Zeilen des deutschen Regierungschefs, die mit dem Satz enden: „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.“

Viel kann Scholz sonst noch nicht mitteilen. Den russischen Angriff auf die Ukraine nennt er einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“, er spricht von einem „rücksichtslosen Akt von Präsident Putin“, die Militäraktion müsse sofort eingestellt werden. Er kündigt eine enge Absprache der G-7-Staaten, der NATO und der EU an. Schließlich sagt er der Ukraine „unsere Solidarität“ zu.

Solidarität. Nicht „uneingeschränkte Solidarität“, wie sie Scholz‘ sozialdemokratischer Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, den von schweren Terroranschlägen getroffenen Amerikanern 2001 zusicherte – ausgerechnet jener Mann also, der später zum prominentesten deutschen Putin-Freund wurde und bis heute an dessen Seite steht. Die uneingeschränkte Solidarität mündete in den längsten deutschen Militäreinsatz der Nachkriegszeit. Von einem Militäreinsatz sind Scholz und seine Regierung angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine weit entfernt. So wie alle anderen G-7- und NATO-Partner auch.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bringt drei Stunden nach dem Kanzler deutlich mehr Pathos zur Geltung: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ lautet ihre Eröffnungsformel, gefolgt von der Feststellung, „wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“. Das gilt auch für die Ministerin selbst, deren Amtszeit seit fast drei Monaten vor allem darin bestand, mit aller diplomatischen Energie den Moment zu verhindern, der jetzt eingetreten ist. Und die Bitterkeit, die daraus erwächst, dass dieser Aufwand sinnlos war. Das hört man ihr jetzt an: „Monate der Lügen und des Drohens“ wirft sie dem russischen Machthaber Wladimir Putin vor.

Nun breche dieser „mit elementaren Regeln der internationalen Ordnung“. Putin wolle mit seinem Krieg vor allem das Recht der Ukraine auf Demokratie, Frieden und eine Zukunft in Freiheit zerstören, doch das werde ihm nicht gelingen. Sie sei überzeugt, „dass sich auch in Russland viele Menschen dafür schämen“, sagt Baerbock und versucht auf diese Weise, im Moment der fassungslosen Enttäuschung eine Brücke zu schlagen zu denen, die Putin in seinem eigenen Land womöglich nicht folgen wollen.

Dann stellt die Außenministerin fest, Deutschland und die anderen westlichen Nationen seien „fassungslos, aber nicht hilflos“. Sie kündigt Sanktionen an, die nun Russland treffen werden. Und wie der Kanzler und andere deutsche Politiker und die Staatschefs anderer westlicher Länder umkleidet sie die zivilen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen mit martialischen Adjektiven und Beiklängen, die einen militärischen Anklang suggerieren sollen, der im Inhalt der Ankündigungen doch fehlt. Während andere von „nie dagewesenen“ Sanktionen sprechen, beteuert Baerbock an diesem Morgen, es werde nun „jeder Meter“ des weiteren Vorgehens mit den Partnerstaaten abgestimmt, damit ein „massivstes Paket“ an Sanktionen zustande komme.

„Werden der Lage nicht ausweichen“

Baerbock erneuert nach einer Sitzung des Krisenstabs im Auswärtigen Amt auch praktische Warnungen an die Deutschen in der Ukraine: Sie sollten unverzüglich das Land verlassen, oder einen sicheren Unterschlupf suchen, falls eine Ausreise nicht möglich sei. Die deutschen Diplomaten werden aus Kiew abgezogen, es werde darüber nachgedacht, die Botschaft zunächst von Lemberg aus weiter zu betreiben. Baerbock spricht auch am Morgen schon die Konsequenzen an, die Deutschland und seine Bevölkerung treffen werden: steigende Gaspreise, fallende Aktienkurse. Und sie endet mit der Feststellung: „Wir haben uns diese Lage nicht ausgesucht, wir werden ihr aber auch nicht ausweichen.“