#Ehegattensplitting: Steinbrück kritisiert Klingbeil

Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorstoß seines Parteichefs Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert. „Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen sehr genau abzuwägen“, sagte Steinbrück am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“. Diese Fragen seien auch verfassungsrechtlicher Art. „Selbst wenn sich konzentriert werden soll nur auf die Belastung der neuen Ehen. Das wiederum berührt einen Gleichheitsgrundsatz und würde auch neue Ehen ja mit erheblichen Mehr-Steuerausgaben belasten.“

Klingbeil hatte in einem Interview statt der geplanten Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen vorgeschlagen. Aus seiner Sicht wäre es gut, diesem „antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“, ein Ende zu setzen. Der Koalitionspartner FDP lehnte den Vorschlag strikt ab.

Viele Frauen verzichten auf Mehrarbeit

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Das Ehegattensplitting wurde 1958 erst auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben. Von der OECD und der EU-Kommission wird Deutschland häufig für die Regelung kritisiert – mit dem Argument, dass sie Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte.

Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger sieht das ähnlich. Er sagte der „Rheinischen Post“, das Splitting verringere „durch eine hohe steuerliche Grenzbelastung für Zweitverdienende – zumeist Frauen – die Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit und zur Ausweitung der Stundenanzahl“. Viele Frauen würden in Mini- oder Teilzeitjobs gedrängt. „Schätzungen kommen rechnerisch auf 200.000 Vollzeitstellen, teilweise noch deutlich mehr, um die die Erwerbstätigkeit durch das Splitting gemindert wird“.

Mögliches Alternativmodell

Laut dem Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist eine Reform überfällig. Abschaffen lasse sich das Splitting aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht. Ein Reformmodell sei das Realsplitting, bei dem ein Freibetrag zwischen den Ehepartnern steuermindernd übertragen werden könne. „Realistische Reformvarianten könnten mittelfristig ein Mehraufkommen zwischen 5 und 15 Milliarden Euro pro Jahr betragen, die größtenteils von den oberen 20 Prozent in der Einkommensverteilung getragen würden“, sagte Truger weiter. Dieses Geld könnte für Steuerentlastungen oder die Förderung von Familien mit Kindern, etwa über die Kindergrundsicherung, oder für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund fordert eine Reform. „Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist nicht geeignet, um Familien mit Kindern zu fördern“, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, der „Rheinischen Post“. Es entlaste verheiratete Paare, unabhängig davon, ob Kinder in der Familie vorhanden sind. Unverheiratete Paare mit Kindern sowie alleinerziehende Mütter und Väter profitierten nicht davon.

Kinderschutzbund will Systemwechsel

„Eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die direkt bei allen Kindern ankommt und unbürokratisch ausgezahlt wird, wäre eine familienpolitisch sinnvolle Alternative“, sagte Andresen der Zeitung. Das könnte ein Mindestbetrag sein, der ähnlich wie das jetzige Kindergeld ausgezahlt und der einkommensabhängig bis zu einem Maximalbetrag aufgestockt werde. „So würden jene Familien mit Kindern entlastet, die es am meisten brauchen.“

Zur laufenden Diskussion um Kürzungen beim Elterngeld sagte Andresen, das Elterngeld sei in erster Linie eine gleichstellungspolitische Maßnahme. Es ziele nicht auf die Bekämpfung von Kinderarmut. Familien in Armut profitierten überhaupt nicht davon. „Wir sehen, wie laut der Protest um die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeldbezug ist. Und wir wünschen uns ebenso laute Unterstützung, wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht“, sagte sie.

Im Streit um die Finanzierung der 2025 geplanten Kindergrundsicherung zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht im Raum, künftig Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro kein Elterngeld mehr zu zahlen. Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro.