#Ein Jahr Digitalstrategie: „Mittlerweile wird es peinlich“

Die Bundesregierung hat sich in der Digitalpolitik viel vorgenommen, aber bisher wenig geliefert. Vor einem Jahr, konkret am 31. August, hat sich die rot-grün-gelbe Koalition eine Digitalstrategie gegeben: Zusammen mit den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag summierte sich das auf 334 Maßnahmen, die fast alle Ministerien bis zum Jahr 2025 umsetzen müssen. An der Strategie selbst hatten Digital-Fachleute bisher nur wenig zu bemängeln: „Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Programm gegeben“, sagt Ralf Wintergerst, neuer Präsident des Digitalverbandes Bitkom, am Montag anerkennend. Eine erste Zwischenbilanz anlässlich des anstehenden Jahrestages fällt allerdings ernüchternd aus: „Mit der Umsetzung kommt sie jedoch nicht hinterher.“

Konkret in Zahlen bedeutet das: Erst 11 Prozent der in der Digitalstrategie und im Koalitionsvertrag genannten Projekte sind abgeschlossen, also 38 der insgesamt 334 Vorhaben – dabei ist die Hälfte der Legislaturperiode schon um. Das hat das Bitkom-Analyse-Tool „Monitor Digitalpolitik“ ergeben, das der Verband am Montag vorstellte. Es ist unter der Internetseite des Bitkom abrufbar.

Die fehlende Leidenschaft bei der Umsetzung bleibt auch der Bevölkerung nicht verborgen, wie eine repräsentative Umfrage des Internetverbandes eco unter 2500 Bürgern ergab: Demnach sieht die überwiegende Mehrheit (70,1 Prozent) der Befragten keine Fortschritte in wichtigen Bereichen der digitalen Transformation, heißt es in der Umfrage, die durch das Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführt wurde. 86 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die aktuelle Digitalpolitik passe nicht zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorsatz der Ampelkoalition, Deutschland zu einem Vorreiter in Sachen Digitalisierung zu machen. „Mangelhafte Koordination und eine Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung sind ursächlich für die schleppende Digitalisierung in Deutschland“, kritisiert eco-Geschäftsführer Alexander Rabe.

Kaum genutzter Digital-Ausweis

Wie sehr Wunsch und Wirklichkeit voneinander abgekoppelt sind, zeigt auch eine andere, sehr konkrete Zahl, die der Digitalverein Initiative D21 ermittelt. Mit dem elektronischen Personalausweis gibt es schon jetzt eine Möglichkeit, sich im Internet gegenüber Behörden oder Banken auszuweisen, Anträge zu stellen oder Verträge abzuschließen. Allerdings haben bisher nur 14 Prozent diese Möglichkeit genutzt, wie die bisher unveröffentlichte Umfrage im „eGovernment Monitor 2023“ von D21 ergab. Dabei steht sie grundsätzlich jedem Bürger offen: Seit 2010 hat jeder Personalausweis die Digitalfunktion.

Verglichen mit dem Jahr 2021, sind die 14 Prozent sogar ein deutlicher Sprung – vor zwei Jahren haben nur 9 Prozent diese Möglichkeit genutzt. Aber gemessen am Anspruch, zum digitalen Vorreiter zu werden, liegt das noch weiter unter dem, was andere EU-Staaten vorweisen können. Der größte Anstieg ist dabei wenig überraschend bei den Jüngeren zu verzeichnen, weil beim Abrufen der Energiepreispauschale für Studierende eine digitale Identifikation notwendig war. Schon deshalb dürften sich viele damit beschäftigt haben.