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#Ein Königreich für eine durchdachte Strategie

Ein Königreich für eine durchdachte Strategie

Selten schien die politische Bewältigung der Corona-Pandemie so verfahren wie in diesen Tagen. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten ist auf einem Tiefstand. Die Kakophonie der Bund-Länder-Treffen nährt die Politikverdrossenheit. Begonnen hat die Erosion des Vertrauens allerdings schon im Oktober, als die Kanzlerin Zweifel an den Beschlüssen der Ministerpräsidenten erkennen ließ, weil sie ihr nicht konsequent genug schienen.

Heike Schmoll

Heike Schmoll

Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

Angesichts des exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen haben sich als weiterer Kardinalfehler die Öffnungsbeschlüsse vom 3. März erwiesen. Denn von der Notbremse wollte plötzlich niemand mehr etwas wissen. So wird am Montag kommender Woche kaum etwas anderes übrigbleiben, als einen weiteren harten Lockdown zu beschließen, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen, die eigentlich eine ganz neue Pandemie ist, weil die britische Mutante B.1.1.7 inzwischen vorherrscht.

Öffnungen ohne ausreichende Teststrategie

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte schon im März gemahnt, Deutschland mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Er hat recht behalten. Die Öffnungen ohne eine ausreichende Teststrategie haben die dritte Welle mit der britischen Mutante ins Rollen gebracht, bevor die zweite Welle beendet war.

Dass es auch nach mehr als einem Jahr keine genauen Kenntnisse über die Infektionsquellen und immer noch keine klare Infektionskettennachverfolgung gibt, ist ein Desaster, das auch durch Modellrechnungen nicht zu bessern ist. Die Gesundheitsämter wissen in mehr als zwei Dritteln der Fälle nicht, wo sich die Menschen angesteckt haben. Denn die britische Mutante nutzt auch sporadische Kontakte zur Übertragung.

Die allwöchentlichen Mahnungen des RKI-Präsidenten Lothar Wieler vor den schwersten Wochen der Pandemie, einem bisher nicht gekannten Ausmaß an Neuinfektionen und wieder mehr Corona-Toten verhallen nahezu ungehört. Sie werden gemeldet, aber sie haben sich abgenutzt, schlimmer noch, sie berühren nicht mehr. Sie gehören zum täglichen Kommunikationsritual wie die Mitteilung über die Zahl der positiv Getesteten.

Der Staat traut den Menschen nichts zu

Der Appell an die Eigenverantwortung der Bürger verfängt nicht mehr, weil sie alle in den vergangenen Monaten zunehmend einen paternalistischen Staat kennenlernten, der ihnen allen Appellen an die Vernunft und Rücksicht zum Trotz eigentlich nichts zutraute.

Ausgangssperren, zuletzt in der naturwissenschaftlichen Zeitschrift „The Lancet“ als geradezu archaisch-ungeeignetes Mittel der Pandemiebekämpfung beschrieben, das Beherbergungsverbot, der 15 Kilometer-Radius sind nur einige Stichworte dafür. Viele fühlten sich geradezu entmündigt. Inzwischen herrscht in vielen gesellschaftlichen Segmenten das reine Misstrauen.

Schon im März 2020 hatte der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Empfehlung darauf hingewiesen, dass alle Einzelmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen ständig auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden müssen und die sozialpsychologischen Folgen mit zu bedenken sind. Dazu gehören die Zahl der Opfer von Gewalt und Suiziden oder auch Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf die Gesundheit der Bevölkerung. Den womöglich vermiedenen Corona-Toten könnten andere Tode gegenüberstehen.

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