Wenn man Peking Glauben schenkt, dann hat die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, dem Land gerade zu seinen „wichtigen Errungenschaften beim Schutz der Menschenrechte gratuliert“. So jedenfalls steht es in einer Mitteilung des Außenministeriums über das Treffen von Minister Wang Yi mit Bachelet am Montagabend in Guangzhou. Die chinesische Regierung machte damit deutlich, dass sie den ersten Besuch einer UN-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren zu Propagandazwecken nutzen wird.

Bachelet ist für sechs Tage in China und besucht in der westlichen Region Xinjiang die Städte Kaschgar und Urumtschi. Dass sie dabei Einblicke in das Ausmaß der Unterdrückung von Uiguren und anderen muslimischen Gruppen erhält, ist nicht zu erwarten.
Pünktlich zu ihrem Besuch wurden aber  neue Erkenntnisse über die Zustände in Umerziehungslagern und Gefängnissen in Xinjiang veröffentlicht. Es handelt sich um Polizeidokumente, die bei einem Hackerangriff auf Polizeiserver in Xinjiang erbeutet worden sein sollen. So berichten es verschiedene Medien, denen die Unterlagen von dem deutschen Forscher Adrian Zenz übergeben wurden. Zenz arbeitet für die amerikanische Stiftung zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus. Er hat einen maßgeblichen Anteil an der Enthüllung der mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Xinjiang nach Überzeugung von Menschenrechtlern begangenen werden. Über den oder die Urheber des Hacker-Angriffs sei nichts bekannt, heißt es in einem Bericht des britischen Senders BBC.

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Zu den Unterlagen zählen mehr als 2800 Fotos von Internierten, die den Opfer ein Gesicht geben. Andere Aufnahmen  aus dem Innern  eines Umerziehungslagers ähneln einem Hochsicherheitsgefängnis. In weiteren Dokumenten sind die Gründe aufgelistet, weshalb die betreffenden Personen interniert oder verurteilt wurden. Ein Mann wurde demnach zum Beispiel zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er „mit seiner Großmutter islamische Schriften studiert“ habe. Fast 17 Jahre Haft bekam ein Mann, weil er sich „unter dem Einfluss von religiösem Extremismus“ einen Bart hatte wachsen lassen.

Bachelet werde „sensible und wichtige Themen“ ansprechen

Die Urteile und Fotos sprechen den offiziellen Verlautbarungen der Regierung Hohn, die einerseits von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und andererseits von „Fortbildungszentren“ spricht. Als Gründe für die Internierung in einem Umerziehungslager für mindestens ein Jahr werden zum Beispiel „illegales Predigen“ und Reisen in „problematische Länder“ genannt. Nach früheren Erkenntnissen zählt China dazu 26 Länder, unter anderem das Nachbarland Kasachstan, die Türkei, Malaysia und Indonesien. Eine Frau wurde demnach in ein Lager gesteckt, weil ihr Sohn festgenommen wurde.  Mit anderen Worten: Sippenhaft. Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass der frühere Parteichef von Xinjiang, Chen Quanguo, dem Wachpersonal in den Umerziehungslagern einen Schießbefehl bei Ausbruchsversuchen erteilt hat.

Auf Anfrage der 14 beteiligten Medien, welche die Unterlagen ausgewertet und verifiziert haben, darunter „Der Spiegel“, antwortete die chinesische Botschaft in Washington, bei „Xinjiang-bezogenen Themen“ gehe es um Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung, nicht um Menschenrechte oder Religion.

Viele der Informationen waren schon aus früheren Datenleaks bekannt. Neu ist, dass erstmals Fotos darunter sind. Die Dokumente stammen aus dem Jahr 2018, in dem die Internierungskampagne flächendeckend eingeführt wurde. Inzwischen wurden offenbar zahlreiche der Lager aufgelöst. Viele der Insassen wurden verurteilt und in Gefängnisse überführt.