#Eine Billion Steuereinnahmen reichen nicht

Am Donnerstag wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom fernen Japan aus bekannt geben, was Bund, Länder und Gemeinden an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028 erwarten dürfen. Zuletzt wurden für das nächste Jahr 993 Milliarden Euro prognostiziert, davon entfallen auf den Bund 390 Milliarden Euro. Nachdem die Bundesregierung die Aussichten für die deutsche Wirtschaft etwas heller einschätzt, könnte die Billion-Marke schon nächstes Jahr genommen werden.

Das wurde zuletzt für 2025 vorhergesagt. Weil der Bundesfinanzminister zum Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer Ende der Woche in Niigata sein wird, wird Lindner in der Heimat nur virtuell zu sehen sein – zur üblichen Zeit am Nachmittag (in Japan ist es dann 22 Uhr).

Die hohe Inflation hilft dem Fiskus, da die Steuerlast zumeist an nominalen Größen hängt. Da die Ampel im Herbst den Tarif der Einkommensteuer der Geldentwertung angepasst hat und dies bei der Schätzung Ende Oktober noch nicht berücksichtigt werden konnte (die Gesetzgebung war zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen), dürfte sich das Mehrergebnis am Ende in engen Grenzen halten. Es wird absehbar nicht reichen, die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen, die das Bundesfinanzministerium unlängst auf 18 Milliarden Euro beziffert hat – ohne die zusätzlichen Forderungen der anderen Ressorts.

Zuletzt ruhten die Gespräche zum Haushalt 2024. Kann die Steuerschätzung diese Selbstblockade der Koalition beenden? Einfache Frage, erstaunliche Antwort: Im Bundesfinanzministerium geht man nicht davon aus, dass der zuständige Arbeitskreis so hohe Mehreinnahmen prognostizieren wird, dass sich alle Probleme der Ampel in Wohlgefallen auflösen werden. Im Gegenteil, es wird allenfalls ein geringes Plus für möglich gehalten. Und dennoch könnte es der Moment sein, der zu einer Wiederaufnahme der Gespräche auf Ministerebene führt.

Das übliche Steuerplus ist längst verplant

Wenn der Rahmen für den Haushalt fix ist, sind die notwendige Entscheidungen nicht länger aufschiebbar. Schließlich will das Kabinett den Etatentwurf für das nächste Jahr am 21. Juni beschließen. Eckwerte gibt es dafür anders als in der Dekade davor nicht. Viel Zeit ist nicht mehr, Arbeit umso mehr. Der Bundeshaushalt bestand zuletzt aus tausendfünfhundert Seiten mit viel mehr Titeln, wie die Haushaltspolitiker die einzelnen Ausgabeposten nennen.

Bisher hat die Koalition konkrete Sparbeschlüsse vermieden. Zuletzt halfen gigantische Kredite über alle Lücken hinweg. Davor kamen Steuermehreinnahmen stets zur rechten Zeit. Nun muss gespart werden, um die Schuldenregel einhalten zu können, worauf Lindner pocht. Die Ampel hat sich auch vorgenommen, „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abzubauen“. Aber da ist noch nicht viel passiert. Der Bund der Steuerzahler erinnert in einem „Sparbuch“ daran, wie sehr gestiegene Zinsen und absehbare Tilgungsverpflichtungen ins Kontor schlagen. Das übliche Steuerplus ist längst verplant. Daher mahnt der Interessenverband zu Ausgabenkürzungen.