#Eine Strafzahlung für SUV

Frankreich will eine Sondersteuer auf besonders schwere Autos erheben. Am Freitagnachmittag debattierte die Nationalversammlung über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung, mit dessen Verabschiedung gerechnet wird. Danach soll der Kauf aller Autos mit mehr als 1800 Kilogramm Gewicht besteuert werden. Je Kilogramm über dieser Grenze sollen 10 Euro fällig werden. Autos aus Deutschland stehen besonders im Visier des Fiskus. Dagegen sind die französischen Hersteller so gut wie gar nicht betroffen, weil die Regierung nach Protesten der Autoindustrie und des Wirtschaftsministeriums die Schwelle schrittweise von 1400 auf 1800 Kilogramm erhöht hat. Der Vizepräsident des Herstellerverbandes CCFA, Thierry Cognet, hatte vor einem „Massaker an der französischen Autoindustrie“ gewarnt, weil mitten in der Coronavirus-Krise die Gewichtsteuer zu den hohen CO2-Steuern hinzukommen sollte.

Durch die Erhöhung der Aufgreifschwelle ist die Steuer jetzt vor allem ein Thema für die Konkurrenz. Zwar ist der Marktanteil von BMW, Daimler oder Audi derzeit in Frankreich recht überschaubar. Im bisherigen Verlauf dieses Jahres betrug er für die Daimler-Marke Mercedes rund 3 Prozent, für BMW und Audi waren es jeweils etwa 2,6 Prozent. Allerdings sind gerade die renditestarken deutschen Premiumautos mitunter besonders schwer. So kommt die neue Luxuslimousine S-Klasse von Mercedes auf ein Leergewicht von fast 2070 Kilogramm. Der Malus-Beitrag beliefe sich also auf rund 2700 Euro. In etwa dieselbe Summe wäre für den mittelgroßen sportlichen Geländewagen X3 von BMW fällig, der rund 2065 Kilogramm wiegt. Der Malus für Audis Q7, ein besonders großes SUV, würde mit einem Gewicht von 2240 Kilogramm sogar 4400 Euro betragen.

Vertreter der deutschen Autobranche zeigten sich am Freitag wortkarg. Man beobachte den französischen Markt und die zukünftige Marktsituation kontinuierlich, hieß es von Daimler. „Es bleibt abzuwarten, wie sich eine mögliche Steueranpassung auf den Absatz von Mercedes-Benz in Frankreich auswirken würde.“ Die französische Steuer geht auf eine Bürgerversammlung zurück, welche die Regierung in Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste einberief. 150 per Lotterie gewählte Bürger machten darin vor allem umweltbezogene Vorschläge. Präsident Emmanuel Macron sicherte zu, die meisten Punkte umzusetzen. Dass die „Gelbwesten“-Proteste einst von einer geplanten Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern ausgelöst wurden, ist dabei weitgehend in Vergessenheit geraten.

Ein Vertreter der Bürgerversammlung begrüßte die Gewichtsteuer: „Wir haben den Eindruck, gewonnen zu haben.“ Die Umweltorganisation WWF sprach von einem „historischen“ Schritt, erinnerte allerdings daran, dass das durchschnittliche Gewicht der Fahrzeuge in Frankreich nur 1240 Kilogramm beträgt. Ausgenommen von der Steuer sind Elektro- und Hybridfahrzeuge, die wegen ihrer Antriebe recht schwer sein können. Zum Schutz von Großfamilien soll es zudem für Fahrzeuge von sieben Sitzen an Erleichterungen geben.