#CDU profitiert von Laschets Aufstieg

Die nordrhein-westfälische SPD hatte so gehofft, endlich wieder Tritt zu fassen. Wegen der bundespolitischen Ambitionen von Ministerpräsident Armin Laschet ist unklar, wer bei der Landtagswahl im Mai 2022 für die CDU als Spitzenkandidat antritt. Weil der Schwebezustand voraussichtlich noch bis nach der Bundestagswahl im September anhält, müssten sich für die größte Oppositionspartei fast von allein neue Profilierungsoptionen ergeben – wenn sie denn geeint aufträte. Nach langen Querelen hat sich die SPD ebendas nun fest vorgenommen.

Kurz nach der Wahl Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden beendeten die nordrhein-westfälischen Genossen Mitte Januar ihren seit 2018 schwärenden Machtkampf. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, soll im März auch die Führung des mit Abstand größten SPD-Landesverbands übernehmen und gleich noch zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt werden.

Trotzdem scheint sich die Talfahrt der Genossen fortzusetzen. In der neuesten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks stürzt die SPD auf einen neuen Tiefstand ab und erreicht nur noch 17 Prozent. Das historisch schlechte Landtagswahlergebnis von 2017 (31,2 Prozent) und selbst das katastrophale Kommunalwahlergebnis von Mitte September (24,3 Prozent) wirken mittlerweile wie Traumwerte aus längst vergangenen goldenen Zeiten. Kutschaty gelingt es zwar seit einiger Zeit immer wieder, Ministerpräsident Laschet und dessen schwarz-gelbe Regierungskoalition bei Fragen der Pandemiebewältigung mit Kritik vor sich herzutreiben. Die Bürger scheinen das aber kaum zu registrieren.

Oppositionsführer ist vielen nicht bekannt

In der repräsentativen WDR-Erhebung gab jeder zweite Nordrhein-Westfale an, den Oppositionsführer entweder nicht zu kennen oder nicht einschätzen zu können, ob Kutschaty ein guter SPD-Spitzenkandidat wäre. Lediglich 19 Prozent halten ihn für eine gute Wahl, 29 Prozent stellen das in Frage. Kutschaty-Skeptiker – von denen es in den Führungszirkeln der Partei nicht wenige gibt – dürften sich durch den aktuellen demoskopischen Befund bestätigt sehen.

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Wie die Genossen den neuesten NRW-Trend auch drehen oder wenden, überall stoßen sie auf Niederschmetterndes. Noch nicht einmal die politische Nummer zwei ist die viele Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen führende Partei mehr. Von Umfrage zu Umfrage verfestigt sich der Eindruck, dass diese Rolle mittlerweile die Grünen übernommen haben. Sie erreichen im NRW-Trend mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert und werden im Landtagswahlkampf nicht umhinkommen, erstmals einen echten Spitzenkandidaten aufzustellen. Leicht wird das für die Grünen nicht. Anders als in Baden-Württemberg, wo die Partei mit Winfried Kretschmann schon seit zehn Jahren den Ministerpräsidenten stellt, ist in Nordrhein-Westfalen weit und breit keine vergleichbare Persönlichkeit in Sicht.

Trotz der einstweilen unklaren Führungsperspektive kann die CDU in Nordrhein-Westfalen ihre Position ausbauen. Bei der Sonntagsfrage kommt die Union aktuell auf 37 Prozent. Dass Ministerpräsident Laschet möglicherweise im Herbst nach Berlin wechselt, schadet ihm bisher nicht. Vielmehr kann Laschet im neuesten NRW-Trend sogar deutlich zulegen: Bei 60 Prozent und damit acht Punkte höher als bei der vorangegangenen WDR-Erhebung vom September liegt die Zufriedenheit mit der Arbeit des Ministerpräsidenten.

Keine Debatte über Laschet-Nachfolge in Düsseldorf

Im April hatte Laschet mit 65 Prozent seinen bisherigen Bestwert erreicht, war dann aber als einer der prominentesten Befürworter von Lockerungen schon im Frühsommer in heftige Umfrageturbulenzen gekommen. Mit Verweis auf die unkalkulierbaren Gefahren durch Virusmutationen mahnt Laschet aktuell bei jeder Gelegenheit zur Vorsicht und ist damit anders als in der ersten Pandemiewelle ganz auf der Linie von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder.

In der nordrhein-westfälischen CDU werden sich durch die neueste Umfrage all jene bestätigt sehen, die derzeit allein schon die Diskussion über die Laschet-Nachfolge vermeiden wollen, um möglichst lange angenehm im Windschatten des beliebten Ministerpräsidenten zu segeln. Wer weiß zudem, ob Laschet wirklich Kanzlerkandidat der Union wird? Werden CSU-Politiker von Wählern in NRW meist skeptisch gesehen, würden aktuell 56 Prozent der Befragten den bayerischen Ministerpräsidenten Söder als Kanzlerkandidaten bevorzugen, Laschet erhält 47 Prozent. Und sogar unter den CDU-Anhängern in Nordrhein-Westfalen lässt Söder den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten mit 74 zu 64 Prozent klar hinter sich.

Von Umfrage zu Umfrage wird deutlicher, dass der Hauptgegner bei der Landtagswahl nicht die SPD, sondern die Grünen sein werden. Umso mehr dürften es die CDU-Strategen im Wahlkampf darauf anlegen, die schwarz-gelbe Karte zu spielen. Gemeinsam kommen CDU und FDP im Umfragen zwar schon lange nicht mehr auf eine absolute Mehrheit. Doch weil die Linkspartei den Einzug in den Landtag 2017 verpasste, reichten im Mai vor vier Jahren schon 45,6 Prozent für eine parlamentarische Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP aus.

Im neuesten NRW-Trend kommen beide Parteien zusammen auf 45 Prozent. Als Problem könnte sich jedoch im Wahlkampf entpuppen, dass jeweils klare Mehrheiten die Arbeit von Schulministerin Yvonne Gebauer und von Integrationsminister Joachim Stamp (beide FDP) kritisch sehen. Gerade das Thema Schulpolitik kann aber zu heftigen Stimmungsabstürzen führen. 2017 erlebten das die Grünen mit der damaligen Schulministerin Sylvia Löhrmann. Zuletzt fürchteten die Grünen sogar, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, schafften es dann aber immerhin noch auf 6,4 Prozent. Kaum zu glauben, dass das noch nicht einmal vier Jahre her ist.