Der EU-Gipfel, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron an diesem Donnerstag und Freitag an einen symbolträchtigen Ort – nach Versailles – lädt, sollte ursprünglich der Diskussion „strategischer“ wirtschaftspolitischer Fragen gewidmet sein. Macron wollte ein „neues Wachstumsmodell“ aufs Gleis setzen. Damit ist sehr viel mehr als die grüne und die digitale Transformation gemeint. Für Macron, dessen Regierung bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, geht es um die ökonomische „Souveränität“ der EU, um weitreichende Unabhängigkeit der Industrie, kurz um Industriepolitik.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat diese Pläne in den Hintergrund treten lassen. Der Fokus der Staats- und Regierungschefs wird nun auf die Lage in der Ukraine und neue Sanktionen gerichtet sein. Von der Agenda nimmt Macron seine Pläne aber nicht – im Gegenteil. Der Krieg zeige umso dringlicher, dass die europäische Wirtschaft „souveräner“ und „resilienter“ werden müsse, sagte Finanzminister Bruno Le Maire jüngst. „Es mag zynisch klingen, aber Frankreich verfährt nach dem Motto ‚never waste a crisis’ und versucht, die Dynamik für seine eigenen Interessen zu nutzen“, sagt ein Diplomat eines anderen EU-Staats.

Tatsächlich will Macron nun offenbar sogar noch weiter gehen als zunächst geplant. Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ will er nach dem Corona-Aufbaufonds einen ebenfalls über gemeinsame EU-Schulden finanzierten „Resilienzfonds“ ins Leben rufen – nach Möglichkeit schon in Versailles.

Ein Fonds, viele Aufgaben

Noch klingt der Plan spekulativ, schließlich befindet sich Macron derzeit im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit. Wofür das Geld des Fonds herhalten könnte, ist allerdings schnell definiert. So könnte die EU Ausgleichszahlungen für explodierende Energiekosten finanzieren, sie könnte Ausgaben auffangen, die den EU-Staaten aus der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge entstehen – und wie beim Corona-Fonds, einem Konjunktureinbruch vorbeugen oder ihn ausgleichen. Paris könnte sich auch vorstellen, den Fonds für die weitere Finanzierung einer europäischen Verteidigungsunion einzusetzen, gewissermaßen als europäische Kriegskasse.

Überraschend kommt das nicht. Diplomaten verweisen darauf, dass Macron auch den nur als einmaliges Instrument beschlossenen Wiederaufbaufonds gerne zur dauerhaften Einrichtung machen möchte. Dass er die Idee schon mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen, mit Ratspräsident Charles Michel und mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutiert hat, bestreitet in Brüssel auch niemand. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs schnell auf ein solches Instrument einigen können. „Das ist doch etwas steil“, heißt es in Brüssel. Selbst die nach EU-Maßstab extrem schnell erfolgte Einigung auf den Corona-Fonds hatte 2020 mehrere Monate Vorlauf. Andererseits gelten alte Gewissheiten, seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht mehr viel, darauf wird in Brüssel in diesen Tagen immer wieder verwiesen.

Bisher allerdings ist die Begeisterung für einen neuen EU-Fonds gedämpft, wenn man von den Grünen im Europäischen Parlament absieht. „Und da reden wir nicht über die selbsterklärten sparsamen Staaten“, sagt ein EU-Diplomat. Die meisten Länder stellten die Frage, was für einen Sinn eine solche Debatte habe, wo doch so viel Geld aus dem Corona-Fonds nicht ausgegeben sei. Es werde zwar anerkannt, dass die EU-Staaten, die unter den Sanktionen besonders litten, kompensiert werden müssten. Vor allem Italien dringe darauf, obwohl es gar nicht zu den Hauptleidtragenden gehöre, ätzt ein Diplomat. Dazu leiste aber schon der bestehende Aufbaufonds einen wichtigen Beitrag, sagt ein anderer. Im Zweifelsfall lasse sich Hilfe auch auf anderem Wege organisieren. So könne die EU ungenutzte Mittel aus dem Corona-Fonds umwidmen.