#„Es liegt an unseren Freunden“

Nach einer weiteren erfolglosen Verhandlungsrunde hat der britische Premierminister Boris Johnson die EU für das Zustandekommen eines Handelspakts zuständig erklärt. „Es liegt an unseren Freunden“, sagte Johnson dem Sender BBC am Freitag über die Chancen auf eine Einigung mit der EU. Die EU müsse nun gesunden Menschenverstand zeigen. Er hoffe darauf, dass ein Deal zustande komme.

Am Samstag wollte sich Johnson mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen per Video zusammenschalten, um über weitere Schritte zu reden. Die Gespräche zwischen den Chef-Unterhändlern Michel Barnier und David Frost waren am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen, obwohl die Zeit immer knapper wird. Kommt im Oktober keine Einigung zustande, droht zum Jahreswechsel ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Zuletzt war zwischen beiden Seiten zu allem Überfluss ein Streit über das britische Binnenmarktgesetz entbrannt, das am Dienstag vom Unterhaus des britischen Parlaments gebilligt wurde. Es soll wichtige Teile des 2019 von Premierminister Boris Johnson geschlossenen Abkommens wieder aushebeln. Die EU sieht das als schweren Vertrauens- und Rechtsbruch – und kündigte am Donnerstag rechtliche Schritte an.

„Anhaltende ernste Differenzen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich zuversichtlich: „Solange verhandelt wird, bin ich optimistisch“, sagte die CDU-Politikerin nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Es wird sich entscheiden in den nächsten Tagen.“ Auch der britische Unterhändler David Frost äußerte sich vergleichsweise hoffnungsfroh: „Obwohl weiterhin Differenzen bestehen, zeichnen sich die Umrisse einer Einigung ab.“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen plädierte dafür, die Verhandlungen zu intensivieren. Doch wurde nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst keine neue Runde vereinbart. Barnier und sein Team hatten diese Woche abermals mit dem britischen Unterhändler Frost und dessen Mitarbeitern in Brüssel in elf verschiedenen Themenrunden verhandelt. Danach erklärte Barnier, es gebe einige Annäherungen und positive Entwicklungen bei Themen wie der Sicherheit im Luftverkehr und bei der Sicherung von Grundrechten.

Bei einigen wichtigen Punkten wie Datenschutz, Klimaschutz und CO2-Preisen gebe es jedoch keinen Fortschritt und bei „Punkten von großer Bedeutung für die Europäische Union anhaltende ernste Differenzen“, erklärte Barnier. Diese müssten ausgeräumt werden, solle es zu einem Vertrag kommen. Premier Johnson hat eine Frist bis 15. Oktober für eine Einigung gesetzt, die EU bis Ende Oktober.

Die Zeit wird knapp

Der britische Unterhändler Frost betonte, gewisse Fortschritte gebe es auch bei einigen seit langem strittigen Punkten – etwa den Wettbewerbsbedingungen. Die EU müsse sich jedoch noch weiter bewegen. Bei den Regeln für die Fischerei in britischen Gewässern liege man leider immer noch weit auseinander, bestätigte auch Frost und sagte, er sei besorgt wegen der knapper werdenden Zeit.

Nach von der Leyens Worten sind die schwierigsten Fragen noch „komplett offen“. Dazu zählte sie auch den Streit um gleiche Wettbewerbsbedingungen, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln. Die EU beharrt auf diesem „Level Playing Field“ und warnt vor Dumping vor der eigenen Haustür. Auch von der Leyen nannte die Fischerei als ungelösten Knackpunkt. Und auch sie betonte, die Zeit laufe davon.

Beim EU-Gipfel sei zu spüren gewesen, dass viele EU-Regierungen eine Vereinbarung mit London für immer schwieriger hielten, sagte ein hoher EU-Vertreter. Es wachse das Gefühl, dass ein schlechter Deal womöglich schlimmer wäre als gar kein Abkommen. Gleichwohl werde die EU weiter verhandeln.