#„Vielleicht habe ich in dieser Situation nicht mehr alles richtig gemacht“

Herr Habeck, Sie haben die Stimmung in Bezug auf das Heizungsgesetz falsch eingeschätzt, so sagen Sie es jetzt selbst. War das der größte Fehler Ihrer politischen Karriere?

Wir haben letztes Jahr als Koalition angesichts der Energiekrise beschlossen, den Umstieg auf erneuerbares Heizen auf 2024 vorzuziehen. Von der drohenden Gasmangellage des Winters bis zum vergleichsweise entspannten Frühling hat sich der Blick auf Energiefragen aber verändert. Das Gefühl des ganz großen zeitlichen Drucks hat sich aufgelöst, statt der Angst vor dem Ausfall von Gaslieferungen sind andere Sorgen in den Vordergrund getreten. Diese Veränderung war mir zuerst nicht so klar, und vielleicht habe ich deshalb in der Situation nicht mehr alles richtig gemacht. Das ist so.

Wo genau?

Es fehlte ein Moment des Innehaltens. Die Energiekrise eindämmen, die Wirtschaft stabilisieren, das alles war extrem dringlich, und die Klimakrise ist es jeden Tag. Aber gesellschaftlich gibt es ein Gefühl der Ermüdung durch die vielen Krisen der zurückliegenden Jahre. Nach Covid oder dem Krieg in der Ukraine, der Klimakrise oder dem Aufstieg der Populisten denkt man: Was sind denn das für Zeiten, in denen wir leben? Und nun kommt in diese Stimmung noch ein solches Gesetz hinein.

Neben der Diskursebene geht es aber auch um die ganz praktische Machbarkeit. Wenn in einem Berliner Altbau der Hinterhof zu eng für die Wärmepumpe ist und die Stadt nicht für einen Fernwärmeanschluss sorgt: Was soll ich dann tun?

Für solche Fälle gab es schon im ersten Gesetzentwurf Möglichkeiten. Das wird es weiterhin geben. Aber ja, die letzten Monate haben gezeigt, dass wir beim Umstieg mehr Zeit geben müssen. Ursprünglich hatten wir kein Einvernehmen, dass die Kommunen eine Wärmeplanung machen müssen. Deswegen bin ich dankbar für die Bereitschaft der FDP, eine solche Planung jetzt verpflichtend zu machen. Das Heizungsgesetz mit dem Ausbau der Fernwärme zu verzahnen, das war der technische Hebel, der uns bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg in der vergangenen Woche sehr geholfen hat.

Ist es für Ihre klimapolitischen Ziele schlecht, dass die FDP in der Regierung ist – oder sogar gut, weil Sie die Opposition gleich mit einbinden?

Es ist gut für unser Land, wenn die Regierung unsere Gesellschaft in der Breite integriert. Es ist nicht gut, wenn sich eine Regierung ständig streitet. Wenn sich die Regierung in einer krisenhaften Zeit dauernd uneins ist, dann schafft das kein Vertrauen. Zu leicht wird Verunsicherung zu Angst, Angst zu Frustration und Frustration zu Zorn. Insofern sollten wir jetzt aufhören, anderen die Schuld zu geben. Insgesamt gilt: Alle demokratischen Parteien sollten sich fragen, welchen Beitrag sie zur jetzigen Situation geleistet haben.

Was folgt daraus?

Darauf gibt es leider keine einfache Antwort. Wir haben als Regierung eigentlich eine gute Bilanz. Wir haben eine Gasmangellage verhindert, die Energiepreise sinken, es gibt eine enorme Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gab Regierungen, die in längerer Zeit weniger bewegt haben. Trotzdem legen wir uns selbst immer wieder Steine in den Weg. Vielleicht können wir den Moment nutzen, um besser zu werden.

Sie wollen doch nicht sagen: Das Ausbleiben der Gaskrise wird Ihnen nicht gedankt?

Nein. Aber es ist eine menschliche Konstante, dass wir unsere abstrakten Vorsätze vom Neujahrstag nicht lange durchhalten. Nur muss die Politik den Anspruch haben, am Ende konsequenter zu sein als das private Leben. Und es muss darum gehen, den Widerspruch zwischen allgemeiner Zustimmung und konkreter Sorge aufzulösen. Das ist uns mit der Einigung beim Heizungsgesetz jetzt hoffentlich gelungen.