#EU fordert „humanitäre Korridore“ und Feuerpausen

Die Staats- und Regierungschefs der Europä­ischen Union haben Israel dazu aufgerufen, im Gazastreifen „kontinuierlichen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang und Hilfe für jene in Not“ zu gewähren, „einschließlich humanitärer Korridore und Pausen für humanitäre Bedürfnisse“. Dahinter steht die Vorstellung, dass Israel ein paar Stunden am Tag die Waffen schweigen lässt, aber weiter die Hamas bekämpfen darf. Darauf verständigten sie sich am Donnerstagabend nach langer und kontroverser Debatte.

Insbesondere Deutschland und Italien hatten sich für diese Formulierung eingesetzt, während Spanien, Belgien, Irland und Portugal zu einem Waffenstillstand oder einer langen Feuerpause aufrufen wollten. „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Ankunft in Brüssel. Er habe keinen Zweifel daran, dass „die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben“. Dies sei auch die Position der Vereinigten Staaten und „vieler anderer“.

Deutschland wollte damit deutlich machen, dass Israel weiterhin Gewalt gegen die Hamas einsetzen darf. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, dass Israel alles tun dürfe, um einen weiteren Terrorangriff zu verhindern.

Dagegen sprach sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für einen Waffenstillstand aus, zumindest aber für eine „humanitäre Pause, um die gesamte humanitäre Hilfe, die die palästinensische Bevölkerung dringend benötigt, zu ermöglichen“. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sagte: „Die Blockade des Gazastreifens ist inakzeptabel und sollte beendet werden.“ Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte: „Was wir wollen, ist, dass die Tötung von Zivilisten gestoppt wird.“