#EU-Gipfel billigt Kompromiss im Haushaltsstreit

Der Weg für die Auszahlung der Hilfen aus dem 1,8 Billionen Euro umfassenden Corona-Paket ist frei. Die EU-Staats- und -Regierungschefs akzeptieren am Donnerstag auf ihrem Gipfel den von der deutschen Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelten Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit. Nun könne mit der Umsetzung und dem Wiederaufbau begonnen werden, teilte Ratspräsident Charles Michel am Abend mit.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zu Beginn des Treffens die Frage aufgeworfen, ob der von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Polen und Ungarn ausgehandelte Kompromiss den neuen Rechtsstaatsmechanismus abschwäche. Er gab schließlich aber nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor für den am Mittwoch erzielten Kompromiss geworben. „Es wäre ein sehr wichtiges Zeichen auch für die Handlungsfähigkeit der EU, wenn wir dieses wichtige Ergebnis erzielen könnten“, sagte Merkel. Sie habe persönlich sehr intensiv daran gearbeitet, eine Lösung für die Bedenken Ungarns und Polens zu finden.

Die beiden Staaten hatten die Verabschiedung des Corona-Pakets blockiert, weil sie die Verknüpfung der EU-Hilfen mit Standards für die Rechtsstaatlichkeit ablehnten. Der Kompromiss ändert an dieser Verknüpfung nichts. Er soll aber um eine sogenannte Interpretative Erklärung ergänzt werden. Zudem drohen Polen und Ungarn erst dann Kürzungen, wenn der Europäische Gerichtshof über eine eventuelle Klage entschieden hat. Keine Einigkeit gab es zunächst über die Verschärfung des Klimaziels für 2030.

Beim Abendessen wollten die Staats- und Regierungschefs zudem über neue Sanktionen zur Türkei beraten. Schon vorher war klar, dass weitere Reise- und Vermögenssperren wegen rechtswidriger Öl- und Gasbohrungen türkischer Schiffe in der zyprischen Wirtschaftszone verhängt werden. Zypern hatte sieben weitere Mitarbeiter des türkischen Energiekonzerns TCAO und drei Tochterfirmen für diese Sanktionen vorgeschlagen. Gemäß dem Entwurf der Schlussfolgerungen soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zudem bis März Vorschläge zu einer „Ausweitung“ des Sanktionsrahmens vorlegen.