#EU-Parlament will Elderson nicht

An diesem Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments Frank Elderson an, den von der Eurogruppe fürs Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominierten Niederländer. Elderson soll Mitte Dezember Nachfolger des Luxemburgers Yves Mersch werden. Die Anhörung ist für die Berufung jedes EZB-Direktoriumsmitglieds vorgesehen. Fast sicher wird sich der Ausschuss danach gegen Eldersons Berufung aussprechen. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, der liberalen Renew-Fraktion, Grünen und Linken werde den Niederländer ablehnen, heißt es im Parlament. Fachliche Bedenken bringen die Abgeordneten nicht vor. Diese ließen sich kaum begründen, schließlich hat der EZB-Rat nach der Anhörung Eldersons in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er gegen dessen Einzug ins EZB-Direktorium nichts einzuwenden habe. Bisher ist der 50-Jährige Chef der Bankenaufsicht in der niederländischen Notenbank.

Die Ablehnung hat andere, nichtfachliche Gründe. Zum einen beklagen die Abgeordneten wieder einmal, dass die Eurofinanzminister nur einen Kandidaten nominiert haben, was ihnen die Auswahlmöglichkeit nimmt. Zum anderen stoßen sie sich daran, dass Elderson ein Mann ist. Das Parlament will durchsetzen, dass im sechsköpfigen EZB-Direktorium mindestens drei Frauen vertreten sind. Derzeit sind es nur zwei: Präsidentin Christine Lagarde und die Deutsche Isabel Schnabel. „Die alleinige Benennung eines männlichen Kandidaten untergräbt die Geschlechtergerechtigkeit bei den Spitzenpositionen der EU-Finanzinstitutionen“, murrt der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Doch auch er fügt hinzu, die Ablehnung habe ausschließlich formale Gründe. Es gehe nicht um die Person.

Vordergründig ist Eldersons absehbare Ablehnung durch das Parlament nicht weiter von Belang. Denn die Abgeordneten haben nur ein Anhörungs- und kein Vetorecht. Die Staats- und Regierungschefs werden im Dezember entscheiden, und alles spricht dafür, dass die sich für den Niederländer aussprechen. Dieser kann dann ohne Verzug Merschs Nachfolge antreten.

Brisanz birgt der parlamentarische Widerstand gegen Elderson dennoch. Denn EZB-Chefin Lagarde will dem Niederländer Merschs Zuständigkeiten übertragen. Dazu gehört vor allem die Bankenaufsicht – genauer der stellvertretende Vorsitz im Aufsichtsgremium SSM, das in der EZB angesiedelt ist, aber von den geldpolitischen Aufgaben des EZB-Rats strikt getrennt. SSM-Chef ist der Italiener Andrea Enria. Elderson gilt wegen seiner bisherigen Position in seinem Heimatland als Idealbesetzung für den Aufsichtsposten. Anders als die Geldpolitik ist die Eurobankenaufsicht dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Der SSM-Vize muss deshalb von den Abgeordneten bestätigt werden.

Nächste Abstimmung zum Jahresbeginn

Sobald Elderson ins Direktorium eingezogen ist und von Lagarde für das Aufsichtsamt vorgeschlagen wurde, stimmt das Parlament daher Anfang 2021 abermals über ihn ab – und dann könnten ihn die Abgeordneten als Bankenaufseher verhindern. Derzeit ist offen, ob ihnen dann die geschlechterpolitische Prinzipientreue oder Eldersons Qualifikation wichtiger ist. Ein Abgeordneter befürchtet jedenfalls, dass eine „unheilige Allianz von Feminismus und aufsichtspolitischer Laxheit“ den Niederländer verhindern könnte.

Denn über die Fraktionsgrenzen hinweg könnten Parlamentarier aus Ländern mit schwächelnden Banken wie Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland gegen Elderson stimmen, weil dieser ein Anhänger strikter Aufsicht sei und nach der Finanzkrise im Bankensektor seines Heimatlands „aufgeräumt“ habe. Das Parlament dürfe sich nicht die Blöße geben, einen hochqualifizierten Kandidaten zu verhindern.