#EU und Amerika legen Zölle auf Eis

Die EU und die Vereinigten Staaten setzen die im Streit um die Subventionen für Airbus und Boeing verhängten Strafzölle aus. Beide Seiten hätten sich geeinigt, die Zölle zunächst für vier Monate auszusetzen, um über eine Lösung für den seit Jahren schwelenden Konflikt zu finden, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Telefonat mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden mit. Das Weiße Haus in Washington verbreitete eine ähnlich lautende Erklärung.

Die Entscheidung sei ein „Symbol für einen Neustart“ der transatlantischen Beziehungen, ließ sich von der Leyen zitieren. Am Tag zuvor hatten die beiden Handelsbeauftragten von Großbritannien und den Vereinigten Staaten dasselbe Vorgehen vereinbart. Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatten Biden zuletzt im Gespräch mit der F.A.Z. angeboten, den Konflikt hinter sich zu lassen und daran zu arbeiten, „wie wir die Förderung ziviler Flugzeughersteller künftig ausgestalten wollen“. Dabei geht es auch um China.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat in den vergangenen Jahren mehrfach entschieden, Airbus und Boeing würden unrechtmäßig mit Milliardensummen subventioniert. 2019 genehmigte die WTO den Amerikanern Strafzölle auf EU-Einfuhren von jährlich 7,5 Milliarden Dollar. 2020 erlaubte sie der EU Importzölle von 4 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro).

Zölle nicht erst seit Trump

Die EU hatte ihre Strafzölle im Herbst nach der Wahl Bidens in Kraft gesetzt. Das war so interpretiert worden, dass sich die Verantwortlichen in der EU nicht sicher seien, dass sich die handelspolitische Haltung der Vereinigten Staaten unter Biden ändern werde. Tatsächlich war aufmerksam registriert worden, dass Biden zwar sofort nach der Amtsübernahme viele Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machte, nicht aber die Zölle gegen die EU aussetzte. Das sind neben den Strafzöllen im Airbus-Boeing-Streit auch Zölle, die die Amerikaner unter Trump auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium verhängt hatten. Die EU hatte Biden angeboten, die Zölle in beiden Fällen für ein halbes Jahr auszusetzen.

Von den europäischen Importzöllen im Airbus-Boeing-Konflikt sind neben Ketchup und Traktoren unter anderem Cranberries, Nüsse, Tabakwaren, Rum, Wodka und Spielkonsolen betroffen. Zudem stehen Schaufellader und Flugzeuge auf der Strafzoll-Liste der EU. Der Strafzoll auf Luftfahrzeuge liegt bei 15 Prozent, der auf alle anderen Produkte bei 25 Prozent. Von den amerikanischen Strafzöllen sind neben Flugzeugen etwa Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien betroffen.

Die amerikanische Seite hatte die Position vertreten, dass sie Steuererleichterungen für die Produktion von Flugzeugen rechtzeitig abgeschafft habe und dass damit Zölle der EU wegen der staatlichen Unterstützung von Boeing nicht gerechtfertigt seien. Unter Trump hatten die Amerikaner verlangt, dass die EU die gezahlten Hilfen für Airbus zurückzahlten, bevor Verhandlungen beginnen könnten. Davon ist nun keine Rede mehr. Der Konflikt über unrechtmäßige Subventionen für die Flugzeughersteller ist schon alt und nicht auf die protektionistische Handelspolitik unter Donald Trump zurückzuführen.