#EU und Amerika verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr. Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Wie Vertreter der amerikanischen Regierung am Dienstag in Washington mitteilten, verhängen auch die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen sieben ranghohe Russen. Die amerikanische Geheimdienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein amerikanischer Regierungsvertreter am Dienstag. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden hatte einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt.

Russland verweist auf das „Prinzip der Gegenseitigkeit“

Unterdessen hat Russland die Strafmaßnahmen der EU und der Vereinigten Staaten kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. Diejenigen, die auf Sanktionen als politisches Druckmittel setzten, sollten wissen: „Eine derartige Politik erreicht ihr Ziel nicht“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Außenminister Sergej Lawrow verwies seinerseits auf das in der Diplomatie gültige „Prinzip der Gegenseitigkeit“.

Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Der Oppositionspolitiker Nawalnyj war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalnyj sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kalt gestellt werden soll.

Wegen des Anschlags auf Nawalnyj am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.