#EuGH-Urteil gegen Ungarn und Polen hilft der EU

In Ungarn ist seit Jahren zu sehen, warum die Unabhängigkeit der Justiz kein abstraktes Prinzip ist und warum es alle Mitgliedstaaten der EU angeht, wenn in einem Land gegen diesen Grundsatz verstoßen wird. EU-Mittel werden dort mutmaßlich in großem Umfang dazu verwendet, den persönlichen Reichtum von Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei Fidesz zu mehren.

Die Namen und Vorgänge sind bekannt, sie kommen in Berichten der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF vor. Weitere Folgen hatte das bisher nie, denn die ungarische Justiz zeigte kein Interesse daran, sich Fällen von Korruption und Nepotismus ernsthaft anzunehmen, wenn die Nutznießer die richtigen politischen Verbindungen haben.

Im Sinne aller EU-Bürger

Es ist im Sinne aller EU-Bürger, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun die Klage Ungarns und Polens gegen die Verordnung abgelehnt hat, die der EU eine Handhabe gegen solchen Missbrauch des Geldes aller Steuerzahler in der EU gibt. Die EU kann Mitgliedstaaten nun Mittel entziehen, wenn deren richtige Verwendung aufgrund systematischer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht sichergestellt werden kann. Das ist ein großer Fortschritt.

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Aber die Ende 2020 beschlossene Verordnung zum Schutz des EU-Haushalts erfasst das grundsätzliche Problem nicht, das die Demontage des Rechtsstaates in einzelnen Mitgliedstaaten für die Gemeinschaft bedeutet. Denn an der politischen Abhängigkeit und Instrumentalisierung der Justiz in Ungarn und Polen ändert sich dadurch nichts.

Es geht hier um viel mehr als um die Verwendung von EU-Mitteln. Es geht um das Funktionieren der Gemeinschaft, das in hohem Maße darauf beruht, dass die Grundrechte der Bürger überall garantiert sind, dass Unternehmen in allen Mitgliedstaaten Rechtssicherheit genießen. Und es geht um den Erhalt der Demokratie. Das zeigt der Blick nach Polen. Dessen Regierung steht – noch jedenfalls – nicht im Ruch der Korruption. Aber im Zusammenhang mit einem Abhörskandal wird dort gerade deutlich, wie vor der Parlamentswahl 2019 die Justiz eingesetzt wurde, um den Wahlkampf der Opposition zu behindern.