#„Europa nicht zum Sündenbock machen“

Als Zeichen für die besondere Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Besuch bei Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris gedeutet. Frankreich sei „der wichtigste Partner Deutschlands“, betonte der Gast aus Berlin. In Zeiten der Pandemie gelte es, den Blick in die Zukunft zu richten, sagte er nach seiner Ankunft im sonnigen Innenhof des Elysée-Palastes. Gastgeber Macron rückte die Aufmerksamkeit auf die am 9. Mai beginnenden Bürgerdebatten der „Konferenz für die Zukunft Europas“. Die Idee dazu hatte Macron in seiner berühmten Sorbonne-Rede aufgebracht. Immer wieder hat er seither einen „Neubeginn für Europa“ gefordert und tiefgreifende Reformvorschläge gemacht. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig.

Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schrieb er kürzlich. Auf seinen Wunsch soll die Zukunftskonferenz schon im Frühjahr 2022 einen Bericht mit Vorschlägen vorstellen. Frankreich hat im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft inne und im April und Mai Präsidentschaftswahlen. „Wir brauchen nicht nur ein gefülltes gemeinsames Konto, sondern wir brauchen eine europäische Idee, eine verbindende europäische Idee“, sagte Steinmeier. Deshalb freue er sich auf die Bürgerdebatten, um neuen Vorschlägen Gehör zu verschaffen.

Steinmeier: Pandemie dominiert politische Tagesordnung

Macron hörte interessiert zu, als Steinmeier über das geteilte Leid in der CoronaKrise sprach. Der Präsident sucht noch nach dem richtigen Format einer Gedenkfeier für die mehr als 100000 Covid-19-Opfer in Frankreich. Deshalb hat er genau verfolgt, wie in Deutschland das gemeinsame Innehalten bei der Trauerfeier im Konzerthaus am Gendarmenmarkt von Steinmeier organisiert wurde. Bei dem Mittagessen der beiden Präsidenten im Elysée, an dem auch die Ehefrauen teilnahmen, ging es auch um die auf Europa lastenden Risiken.

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Steinmeier warnte in Paris ausdrücklich davor, den Sündenbock für Versäumnisse und Fehlleistungen im Krisenmanagement auf Europa zu schieben. „Die Pandemie, der Kampf gegen die Pandemie, dominiert in unseren beiden Ländern die politische Tagesordnung“, sagte Steinmeier. Man müsse aber den Blick nach vorne richten: „Ich glaube, dieses Europa braucht nichts dringender als ein Signal des Aufbruchs.“ Wenn Europa nicht zum Spielball der Weltmächte werden wolle, müsse es sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Macron und Steinmeier werteten es als positives Zeichen, dass es beim europäischen Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro vorangeht. Der Bundespräsident sprach von seiner Erleichterung, dass er seine Unterschrift unter das Gesetz zum Finanzierungssystem der EU bis 2027 setzen konnte. „Ich bin sehr froh, dass ich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland das Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der Europäischen Union unterzeichnen konnte“, sagte Steinmeier. Macron betonte, wie sehr der Wiederaufbaufonds den Zusammenhalt Europas symbolisiere. Er hatte an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel um den Wiederaufbauplan gerungen.

Le Pen als Nachfolgerin Macrons?

Im nichtöffentlichen Teil seines Paris-Besuchs tauschte Steinmeier sich mit Intellektuellen aus. Zu seinen Gesprächspartnern zählte der Generaldirektor der sozialdemokratischen Jean-Jaurès-Stiftung, die in einer neuen Studie eine „nicht unerhebliche Möglichkeit“ ausgemacht hat, dass Marine Le Pen im nächsten Jahr einen Triumph feiern könnte. Unter dem Titel „2022 – Bewertung des Risikos Le Pen“ analysieren die Autoren, dass viele Linkswähler nicht mehr bereit seien, Macron zu wählen, nur um die Rechtspopulistin zu verhindern. Lieber enthielten sie sich, was im Zweifelsfall der Rechtspopulistin nütze.

Oder sie hielten Le Pen angesichts der Grabenkämpfe in der rechtsbürgerlichen Opposition sogar für eine echte Alternative. Die Weigerung, Macron im Duell gegen Le Pen zu unterstützen, ist dabei nicht neu. Schon 2017 lehnte es der Präsidentschaftskandidat der Linkspartei „La France Insoumise“ (LFI), Jean-Luc Mélenchon, ab, eine Wahlempfehlung für Macron auszusprechen.

Die „republikanische Front“ gegen sie sei „überholt“, sagte Le Pen kürzlich. Diese Frage dürfte den Bundespräsidenten genauso sehr interessiert haben wie die Zukunft des Reformprozesses in Frankreich. Die Pandemie hat Macron aus der Reformbahn geworfen. Wichtige Vorhaben sind auf Eis gelegt wie die Rentenreform oder nur teilweise verwirklicht wie die Reform der Arbeitslosenversicherung. Der Vorsitzende der reformbereiten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, arbeitet an alternativen Konzepten zur suspendierten Rentenreform. Auch mit ihm tauschte sich Steinmeier aus. Es war erst die zweite Auslandsreise des Bundespräsidenten seit Ausbruch der Pandemie.