In Parlament und Ministerrat stehen wichtige Entscheidungen zur Klimapolitik der EU an. Den Auftakt haben die Verkehrsminister mit neuen Regeln für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos gemacht.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich die Energiepolitik in der EU vor allem mit der Frage befasst, wie die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Der Ausbau der Erneuerbaren und die Steigerung der Energieeffizienz ist plötzlich eher ein Mittel, um sich von Russland zu entkoppeln als ein Klimaschutzinstrument. Dabei schreiten die Verhandlungen über die mehr als ein Dutzend Klimagesetze, die die Kommission im vergangenen Sommer in ihrem „Fit for 55“-Paket vorgelegt hat, mit Hochdruck voran. Das Europäische Parlament stimmt in der kommenden Woche über acht Gesetze ab – „das größte Gesetzespaket, das je im Plenum abgestimmt wurde“, sagt der Vorsitzende des Umweltausschusses, der französische Liberale Pascal Canfin. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will das gesamte Paket im Ministerrat der Staaten bis Ende Juni abschließen.

Den Auftakt haben am Donnerstag die EU-Verkehrsminister gemacht. Sie haben sich einstimmig hinter neue EU-Vorgaben für den Ausbau der Ladeinfrastruktur gestellt. Die Mitgliedstaaten werden damit verpflichtet, bis 2025 an ihren Schnellstraßen im Abstand von 60 Kilometern Ladestationen mit einer bestimmten Mindestleistung einzurichten. An jedem Standpunkt muss es dabei mindestens eine, bis 2030 zwei Schnellladestationen geben. Darüber hinaus müssen die Staaten je Elektrofahrzeug mindestens ein Kilowatt Gesamtladeleistung an öffentlichen Ladesäulen garantieren. Die EU will sicherstellen, dass ihre ehrgeizigen Ziele zum Ausbau der Elek­tromobilität nicht durch eine fehlende oder zu schwache Ladeinfrastruktur ausgebremst werden. Nach dem Willen der Kommission sollen von 2035 an keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr in der EU verkauft werden.