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#F.A.Z.-Newsletter: Einigung nach zweieinhalb Jahren

F.A.Z.-Newsletter: Einigung nach zweieinhalb Jahren



Unsere Autorin: Manon Priebe

Bild: Robert Wenkemann

Die Nato-Verteidigungsminister beraten über den Bau eines Weltraumzentrums, SPD und Union begraben einen langjährigen Streit und das Coronavirus hält Deutschland weiter in Atem. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.

Wir starten den Tag mit einem Blick in den Himmel. Denn beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister geht es um die Bedeutung des Weltraums für die Bündnisverteidigung. Neben Wasser, Land, Luft und Cyberspace ist dieser seit vorigen Dezember „eigenständiger Einsatzraum“. Denn Russland, China und Indien haben bereits Waffen getestet, die gegen Satelliten gerichtet waren. Als nächster Schritt soll ein Nato Space Center aufgebaut werden, und zwar in Ramstein. Ganz tief sinkt die Debatte dann, hoffentlich nur thematisch, wenn es um einen besseren Schutz der Seekabel im Atlantik geht. 97 Prozent der Kommunikation zwischen Europa und Amerika werden über diese Kabel abgewickelt, die abgehört oder gekappt werden können – von Russland? „Die Nato verfügt, anders als im Kalten Krieg, nur noch über wenige Fregatten, die auf die U-Boot-Jagd ausgelegt sind“, schreibt Thomas Gutschker aus Brüssel.

  #Neue Perspektiven auch für Hunde

Geheimdienste sollen mitlesen dürfen

Manon Priebe

Nach zweieinhalb Jahren Streit haben sich SPD und Union auf eine Verfassungsschutzreform geeinigt. Künftig sollen nicht mehr nur BND und MAD beim Verdacht schwerer Straftaten Messenger-Nachrichten vor oder gleich nach der Verschlüsselung abfangen dürfen, sondern auch der Verfassungsschutz. Die Einigung ist Teil eines umfassenden Kompromisses zwischen den Koalitionspartnern. Vor allem der Anschlag auf die Synagoge in Halle und das Attentat in Hanau hatten offenbar dazu beigetragen, die Bedenken der SPD zu beseitigen. Was die Studie zu Rassismus in der Polizei damit zu tun hat, haben Marlene Grunert und Eckart Lohse aufgeschrieben.

F.A.Z.-Newsletter für Deutschland

Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.

Neuer Höchststand bei Corona-Neuinfektionen

In Deutschland schnellt die Zahl der Neuansteckungen hoch: Mehr als neue 11.000 Fälle hat das RKI binnen eines Tages registriert. Ärztevertreter warnen vor einer Überforderung der Gesundheitsämter. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Söder will die Corona-Ampel um die Stufe Dunkelrot erweitern. In Berlin-Neukölln explodiert der Inzidenzwert auf 217,9. Und in Spanien gibt es jetzt mehr als eine Million Corona-Infektionen. Höchste Zeit, abermals auf die Vulnerablen und Einsamen zu schauen. Während der ersten Corona-Welle wurden Pflegeheimbewohner isoliert. Inzwischen gibt es andere Strategien für den Umgang mit Alten, wie mein Kollege Rüdiger Soldt am Beispiel von Pflegeheimen in Baden-Württemberg beschreibt. „Wir sperren unsere alten Menschen jetzt nicht wieder ein“, heißt es dort.

Für Hintergründe zur Wahl in den Vereinigten Staaten empfehle ich Ihnen heute die F.A.Z. auf Instagram: Was hat sich Trump für eine mögliche zweite Amtszeit vorgenommen? Was verspricht er seinen Wählerinnen und Wählern? Die Antworten geben wir in unserer aktuellen Instagram-Story.

Im neuen Einspruch-Podcast diskutiert Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, über Sinn und Unsinn einer Parlamentsbeteiligung bei der Corona-Politik.

Und sonst? Verkündet das Europaparlament den Gewinner des Sacharow-Preises. Wählt der BR einen Nachfolger für Intendant Ulrich Wilhelm. Stimmt der Justizausschuss des amerikanischen Senats über Amy Coney Barrett als Kandidatin für den Supreme Court ab. Will sich Boris Becker vor Gericht gegen Vorwürfe einer Insolvenzbehörde wehren.

Die Nacht in Kürze

Amerikas Geheimdienste warnen vor versuchten Wahlmanipulationen durch Iran und Russland. Die Staaten sollen sich Zugriff auf Registrierungsdaten von Wählern verschafft haben.

Der deutsche Rekordmeister Bayern München ist in der Champions League trotz des Corona-Wirbels um Serge Gnabry mit einem überzeugenden Sieg in die Mission Titelverteidigung gestartet. Das Team von Trainer Hansi Flick gewann gegen Atletico Madrid 4:0 (2:0) und knüpfte damit nahtlos an die starken Leistungen aus dem Finalturnier in Lissabon vor knapp zwei Monaten an.

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