#F.A.Z.-Newsletter: Einigung nach zweieinhalb Jahren
Inhaltsverzeichnis
„F.A.Z.-Newsletter: Einigung nach zweieinhalb Jahren“
Unsere Autorin: Manon Priebe Bild: Robert Wenkemann
Die Nato-Verteidigungsminister beraten über den Bau eines Weltraumzentrums, SPD und Union begraben einen langjährigen Streit und das Coronavirus hält Deutschland weiter in Atem. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Wir starten den Tag mit einem Blick in den Himmel. Denn beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister geht es um die Bedeutung des Weltraums für die Bündnisverteidigung. Neben Wasser, Land, Luft und Cyberspace ist dieser seit vorigen Dezember „eigenständiger Einsatzraum“. Denn Russland, China und Indien haben bereits Waffen getestet, die gegen Satelliten gerichtet waren. Als nächster Schritt soll ein Nato Space Center aufgebaut werden, und zwar in Ramstein. Ganz tief sinkt die Debatte dann, hoffentlich nur thematisch, wenn es um einen besseren Schutz der Seekabel im Atlantik geht. 97 Prozent der Kommunikation zwischen Europa und Amerika werden über diese Kabel abgewickelt, die abgehört oder gekappt werden können – von Russland? „Die Nato verfügt, anders als im Kalten Krieg, nur noch über wenige Fregatten, die auf die U-Boot-Jagd ausgelegt sind“, schreibt Thomas Gutschker aus Brüssel.
Geheimdienste sollen mitlesen dürfen
Nach zweieinhalb Jahren Streit haben sich SPD und Union auf eine Verfassungsschutzreform geeinigt. Künftig sollen nicht mehr nur BND und MAD beim Verdacht schwerer Straftaten Messenger-Nachrichten vor oder gleich nach der Verschlüsselung abfangen dürfen, sondern auch der Verfassungsschutz. Die Einigung ist Teil eines umfassenden Kompromisses zwischen den Koalitionspartnern. Vor allem der Anschlag auf die Synagoge in Halle und das Attentat in Hanau hatten offenbar dazu beigetragen, die Bedenken der SPD zu beseitigen. Was die Studie zu Rassismus in der Polizei damit zu tun hat, haben Marlene Grunert und Eckart Lohse aufgeschrieben.