#Faeser erwägt Messerverbot in Bussen und Bahnen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. „Wir sollten (…) über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn  – nachdenken“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen“, fügte sie hinzu. „Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten“, sagte Faeser und wies darauf hin, dass Messer fast überall im Alltag verfügbar sind. „Schon mit einem Küchenmesser kann man Menschen sehr schwer verletzen“, sagte die Ministerin.  

Ein wirksames Mittel könnten laut Faeser auch „Waffenverbotszonen an bestimmten Orten“ sein, dann seien viel strengere Kontrollen möglich. „Wichtig sind mehr Sicherheitskräfte, gerade im Nahverkehr, und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen“, sagte Faeser und appellierte an die Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. 

„Die Situation der Kommunen ist gerade sehr schwer“

Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit wies Faeser zurück. „Kriminologen und Psychologen haben (…) aus gutem Grund empfohlen, die Strafmündigkeit bei 14 Jahren zu belassen“, sagte sie. „Für Jüngere gilt das Jugendhilferecht, das Maßnahmen bis zur geschlossenen Unterbringung ermöglicht.“

Laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre, die unter Tatverdacht geraten sind, im vergangenen Jahr um 39 Prozent gestiegen. Die Zahl der Jugendlichen zwischen 14 und  17 Jahren unter Tatverdacht befindet sich aktuell auf einem Höchststand. Erst im März hatte ein Fall im nordrhein-westfälischen Freudenberg, bei dem eine Zwölfjährige von zwei nahezu gleichaltrigen Mädchen erstochen worden war, für Fassungslosigkeit gesorgt. 

Darüber hinaus lehnt Faeser eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. „Aber ich weiß, dass die Situation der Kommunen gerade sehr schwer ist. Deshalb arbeiten wir ja so eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen.“

Der Bund habe im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, betonte Faeser. „Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Für dieses Jahr haben wir den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.“ Faeser sagte, sie finde es „seltsam“, wenn Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreiche. Darüber werde im Mai bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten beraten, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt eingeladen habe.

Faeser räumte ein, dass die Situation der Kommunen sehr schwer sei. Die Lage müsse gemeinsam bewältigt werden.Kinder und Jugendliche unter den Kriegsflüchtlingen müssten „bestmöglich“ betreut werden, auch, damit sie nicht straffällig würden, mahnte Faeser.

„Menschen, die aus dem Krieg geflüchtet sind, bringen furchtbare Erfahrungen mit. Solche Gewalterfahrungen können nachwirken.“ Ein Drittel der mehr als eine Million geflüchteten Ukrainer in Deutschland sei unter 18 Jahre alt. Das werde auch in der Kriminalstatistik sichtbar. „Im letzten Jahr hatten wir über 3700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige hundert“, sagte die Ministerin.