Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock trägt im Dienst meist Kleider statt Hosenanzüge – anders als Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, oder die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ist das allein schon ein Symbol der „feministischen Außenpolitik“, die Baerbock sich erklärtermaßen auf die Fahnen geschrieben hat? Die Ministerin arbeitet jedenfalls bewusst mit Bildern und Eindrücken, um politische Ziele zu verfolgen, also will sie womöglich öffentlich nicht bloß in ihrer dienstlichen Funktion, sondern auch be­wusst als Frau wahrgenommen werden.

Das Gruppenfoto zur jährlichen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, das dieser Tage auf den Stufen ihres Amtssitzes entstand, zeigt Baerbock um­geben von den Berufsdiplomatinnen, die Deutschland in vielen Ländern der Welt repräsentieren. Sie dominierten die erste Reihe der Abbildung, obwohl nur knapp ein Drittel der Botschafterposten (59 Stellen) mit Frauen besetzt ist; die männliche Mehrheit der Botschafter stand in den Reihen dahinter.

Der Begriff der „feministischen Außenpolitik“, den die Ministerin auch in kaum einer ihrer Reden auslässt, ist mit Stereotypen und mit starken Unschärfen behaftet. Das Stereotyp bezieht sich darauf, dass die Komposition aus Feminismus und Politik als Kampfbegriff gemeint und verstanden werden kann, der sich gegen einen herrschenden (weißen) patriarchalischen Imperialismus richte und damit zur Schlussfolgerung führe, dass Frauen besser Frieden stiften und halten könnten. Zu den Repräsentantinnen dieser Stoßrichtung zählt unter anderen Kristina Lunz, die bislang am gründlichsten den Umbau der Außenpolitik nach feminis­tischen Maximen ausbuchstabiert hat, und zu deren Vorschlagskatalog unter anderem gehört, es gelte, „das männliche Verständnis von Frieden“ zu verändern und beispielsweise das Verteidigungsministerium in „Friedensministerium“ um­zubenennen.

Einerseits ließen sich militärisch agierende Frauen gegen solche Thesen in Anspruch nehmen, wie die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, die als Oberbefehlshaberin ih­rer Streitkräfte vor vierzig Jahren den Krieg um die Falklandinseln führte und dabei unter anderem den veralteten ar­gentinischen Schlachtkreuzer General Belgrano versenken ließ – was mehr als 300 Opfer forderte. Andererseits gibt es im Auswärtigen Amt durchaus die Erfahrung, dass regionale Stabilisierungsver­suche in manchen afrikanischen Konflikten erfolgreicher verlaufen, wenn maßgeblich Frauen einbezogen werden.

Rechte, Repräsentation und Ressourcen

Die Unschärfen in der Perspektive der feministischen Außenpolitik entstehen auch aus der positiven Interpretation, die seit knapp einem Jahrzehnt etwa im schwedischen Außenministerium propagiert und unterdessen auch von den Vereinten Nationen aufgenommen worden ist – dass es im Grunde um eine weibliche Gleichstellungsfrage gehe – unter den Ak­teuren von Außenpolitik selbst, aber auch unter den Adressaten von Außenpolitik und Entwicklungshilfe, also unter den Frauen in allen Gesellschaften der Welt. Das ist die Auffassung von feministischer Außenpolitik, wie sie jetzt auch im Auswärtigen Amt formuliert wird. Baerbock selbst sagte im Frühjahr zur Eröffnung des ersten „Gipfels für feministische Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt, sie wolle „dem schwedischen Beispiel folgen“ und das „Augenmerk auf die drei „R“ legen: Rechte, Repräsentation und Ressourcen“.

Diesem Dreiklang solle jedoch ein „übergeordnetes D“ hinzugefügt werden – für Diversität. Sie wolle mit ihrer Politik „nicht nur Frauen voranbringen“, erläuterte die Ministerin, sie wolle vielmehr „gleiche Rechte, gleiche Repräsentation und angemessene Ressourcen für alle Menschen, die marginalisiert sind“, erreichen, „sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung“. Feministische Außenpolitik sei also „kein Frauenthema“.

Und vor den deutschen Botschafterinnen und Botschaftern, die sich Anfang September in Berlin versammelten, zog Baerbock den Kreis der Gemeinten nochmals weiter. Jetzt umfasste er möglichst al­le, die um einen Verhandlungstisch sitzen oder politische Lösungen finden könnten. Es sei Kern einer feministischen Außenpolitik „dass wir davon lernen und profitieren, wenn wir uns auf die Per­spektiven von anderen einlassen“. An diesem Montag soll ein zweiter Kongress im Auswärtigen Amt in diesem Sinne Leitlinien für eine künftige feministisch bestimmte Außenpolitik vorbereiten.