#Welchen Kurs gegenüber Putin kann Scholz durchsetzen?

Schon der Termin macht deutlich, dass es sich um eine außergewöhnliche Lage handelt, nachdem Russland mit dem Angriff auf die Ukraine begonnen hatte. Er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gebeten, für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittag im Kanzleramt. In dieser wolle er eine Regierungserklärung zum Angriff Russlands auf die Ukraine abgeben. Scholz verurteilte die Aggression Moskaus gegen die Ukraine, das „Brudervolk Russlands“, scharf. Der russische Präsident Wladimir Putin stelle damit die europäische Friedensordnung in Frage. „Das ist Putins Krieg“, sagte der Kanzler, um keinen Zweifel daran zu lassen, wer die Verantwortung trägt. Der Ukraine sagte er volle Solidarität zu. Noch am Donnerstag sollten weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Den NATO-Partnern in Osteuropa versprach er, man werde an ihrer Seite stehen.

Die erste öffentliche Äußerung des Kanzlers war am frühen Morgen um 6.09 Uhr verschickt worden. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, hieß es darin. Viel konnte Scholz zu der frühen Stunde noch nicht mitteilen. Er sprach von einem „rücksichtslosen Akt von Präsident Putin“, die Militäraktion müsse sofort eingestellt werden. Er kündigte eine enge Absprache der G-7-Staaten, der NATO und der EU an. Schließlich sagte er der Ukraine „unsere Solidarität“ zu.

Solidarität. Volle Solidarität. Nicht „uneingeschränkte Solidarität“, wie sie Scholz‘ sozialdemokratischer Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, den von schweren Terroranschlägen getroffenen Amerikanern 2001 zusicherte – ausgerechnet jener Mann also, der dann zum prominentesten deutschen Putin-Freund wurde und bis heute an dessen Seite steht. Diese uneingeschränkte Solidarität mündete in den längsten deutschen Militäreinsatz der Nachkriegszeit. Von einem Militäreinsatz sind Scholz und seine Regierung angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine weit entfernt. So wie alle anderen G-7- und NATO-Partner auch.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bringt am Vormittag deutlich mehr Pathos zur Geltung: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ lautet ihre Eröffnungsformel, gefolgt von der Feststellung, „wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“. Das gilt auch für die Ministerin selbst, deren Amtszeit seit fast drei Monaten vor allem darin bestand, mit aller diplomatischen Energie den Moment zu verhindern, der jetzt eingetreten ist. Und die Bitterkeit, die daraus erwächst, dass dieser Aufwand sinnlos war. Das hört man ihr jetzt an: „Monate der Lügen und des Drohens“ wirft sie dem russischen Machthaber Wladimir Putin vor.

Nun breche dieser „mit elementaren Regeln der internationalen Ordnung“. Putin wolle mit seinem Krieg vor allem das Recht der Ukraine auf Demokratie, Frieden und eine Zukunft in Freiheit zerstören, doch das werde ihm nicht gelingen. Sie sei überzeugt, „dass sich auch in Russland viele Menschen dafür schämen“, sagt Baerbock und versucht auf diese Weise, im Moment der fassungslosen Enttäuschung eine Brücke zu schlagen zu denen, die Putin in seinem eigenen Land womöglich nicht folgen wollen.

Dann stellt die Außenministerin fest, Deutschland und die anderen westlichen Nationen seien „fassungslos, aber nicht hilflos“. Sie kündigt Sanktionen an, die nun Russland treffen werden. Und wie der Kanzler und andere deutsche Politiker und die Staatschefs anderer westlicher Länder umkleidet sie die zivilen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen mit martialischen Adjektiven und Beiklängen, die einen militärischen Anklang suggerieren sollen, der im Inhalt der Ankündigungen doch fehlt. Während andere von „nie dagewesenen“ Sanktionen sprechen, beteuert Baerbock an diesem Morgen, es werde nun „jeder Meter“ des weiteren Vorgehens mit den Partnerstaaten abgestimmt, damit ein „massivstes Paket“ an Sanktionen zustande komme.