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#Frauke Petry rechnet mit der AfD ab

Frauke Petry rechnet mit der AfD ab

Es ist ihr letzter großer Auftritt im Bundestag, vielleicht der letzte als Politikerin überhaupt. Frauke Petry hat in einen Sitzungssaal geladen, um ihr Buch vorzustellen. „Requiem für die AfD“ heißt es, und Petry, einst die gefeierte Vorsitzende der Partei, rechnet darin mit ihr ab. Die AfD sei heute eine „chaotische Protestpartei“, sie sei kaputt und „von der Regierungsfähigkeit so weit entfernt wie nie“. Das alles sei unumkehrbar.

Auch in Petrys Biographie lässt sich manches nicht mehr umkehren. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 hatte sie, vom radikalen „Flügel“ zuvor entmachtet, die AfD verlassen; ihr Versuch, mit einer neuen Partei namens „Die Blauen“ einen Erfolg zu erzielen, scheiterte kläglich. Petry ist klüger als die meisten AfD-Politiker, ihr Auftritt ist zugleich voller Selbstgerechtigkeit. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sie die AfD in den Jahren bis 2016, als sie an der Spitze stand, als Partei darstellt, die einen „inhaltlichen Anspruch“ gehabt habe. Mit ihrer Niederlage auf dem Kölner Parteitag 2017 sei er verloren gegangen.

Petry bedauert Verteidigung von „völkisch“

Politisch brisant ist Petrys Buch vor allem durch die Vorwürfe gegen Parteichef Jörg Meuthen und Alice Weidel, die Fraktionschefin im Bundestag: Sie hätten Geld von Spendern für eigene Zwecke eingesetzt. So habe Meuthen von der Schweitzer Goal AG „illegal Gelder angenommen“, sie sollten nach Petrys Angaben für Auftritte in den sozialen Medien verwendet werden. Sie habe für diese Behauptung einen „elektronischen Beweis“. Ihre Belege, die sie in ihrem Buch nicht anführt, würden dem Bundestagspräsidenten vorliegen, der weitere Ermittlungen anstelle. Meuthen hatte behauptet, dass Petry in der Sache die Unwahrheit sage. Sie habe ihm deshalb eine Frist bis Montag um 12 Uhr gegeben, um das zurückzunehmen. Sollte er das nicht tun, „werde ich ihn verklagen“. Der Kampf, den Petry führte, er geht immer noch weiter.

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Durch die Annahme illegaler Spenden hätten sich Politiker wie Meuthen und Weidel erpressbar gemacht, sie seien deshalb auf die Seite des rechtsextremistischen „Flügels“ gewechselt, der von Björn Höcke angeführt wird. Petry hatte seinerzeit vergeblich ein Ausschlussverfahren gegen Höcke angestrengt. Sie gibt selbstkritisch zu, dass sie ihre Ablehnung von Höcke nicht früh genug öffentlich gemacht habe. Dass sie in einem Interview den Begriff „völkisch“ verteidigt habe, sei falsch gewesen, „da habe ich mich inhaltlich verrannt“.

Abrechnung auch mit den Medien

Breiteren Raum nimmt allerdings ihre Klage darüber ein, wie unfair sie von den Medien behandelt worden sei. Petry nennt einzelne Journalisten beim Namen, die sie der „unsauberen Arbeit“ bezichtigt. Ihr Buch hat sie nicht einem etablierten Verlag anvertraut. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, selbst ein ehemaliger AfD-Politiker, hat dafür einen Verlag gegründet, dessen Zweck allein in der Veröffentlichung des Buches besteht, wie Petry es selbst formuliert. „Ich wollte meine persönliche Geschichte erzählen, mich nicht selbst zensieren und nicht zensiert werden.“

Die AfD werde einen langsamen Tod sterben, vielleicht 2025 aus dem Bundestag verschwinden, sagt Petry voraus. Meuthen habe seinen gemäßigten Kurs nur eingeschlagen, um die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz zu verhindern, kommen werde sie aber dennoch. Viele würden dann die AfD verlassen, einige nach der Bundestagswahl, um sich vorher ein Mandat zu sichern. Für viele sei es dann unklar, wie es mit ihrem Leben weitergehe. Und auch sie selbst wisse noch nicht, wo sie sich wiederfinde.

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