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„Früherer CSU-Wirtschaftsminister Pschierer will zur FDP wechseln“
Der schwäbische CSU-Politiker und ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer will zur FDP wechseln. Das verlautete am Mittwoch aus mehreren im Landtag vertretenen Parteien. Offiziell bestätigt wurde die Personalie zunächst nicht. Die FDP lud jedoch kurzfristig für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz mit ihrem Vorsitzenden Martin Hagen ein. Aus der CSU hieß es am Mittag, Pschierer sei schon aus der Fraktion ausgetreten. Die kurze Austrittserklärung sei am Mittwoch dort eingegangen.
Pschierer saß seit 1994 für die CSU im Landtag, zehn Jahre davon gehörte er dem Kabinett an. Von 2008 bis 2013 war er Staatssekretär im Finanzministerium, anschließend im Wirtschaftsministerium. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte ihn im März 2018 schließlich zum Wirtschaftsminister – was er aber nur knapp acht Monate blieb: Weil die Freien Wähler nach der Wahl das Wirtschaftsministerium bekamen, ging Pschierer leer aus. Das habe er nie verwunden, heißt es in der CSU.
Die Folge war auch eine Entfremdung vom CSU-Vorsitzenden. Pschierer, der auch Chef der CSU-Mittelstandsunion war, schreckte wiederholt nicht vor öffentlicher Kritik an Söder zurück. Beispielsweise gehörte Pschierer früh zu den Kritikern von Söders einstigem Corona-Kurs – Pschierer war hier oft sehr auf FDP-Linie. Auch Söders zwischenzeitlicher Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz missfiel Pschierer.
Den Ausschlag für die Entscheidung Pschierers gab aber offenbar die Tatsache, dass ihm in seinem Stimmkreis die Landtagskandidatur für die CSU streitig gemacht wurde. Der entsprechende Bewerber hatte das am Montagabend mitgeteilt.
Die FDP dürfte mit dem Neuzugang auf zusätzlich Stimmen bei der Landtagswahl im Herbst 2023 hoffen. 2018 hatte sie mit 5,1 Prozent knapp den Einzug ins Parlament geschafft. In Umfragen lag sie in den vergangenen Monaten bei fünf bis sieben, zuletzt bei sechs Prozent.
Die CSU reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik an Pschierers Schritt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Tobias Reiß, twitterte: „Offensichtlich hat da einer seinen Charakter in der Ministerkarosse vergessen…erbärmlich.“
Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, sagte der F.A.Z.: „Die FDP scheint jeden Strohhalm zu ergreifen, um von ihrem bundespolitischen Versagen abzulenken und in Bayern über der Fünfprozenthürde zu bleiben“, sagte er. „Ob ausgerechnet Franz Pschierer, der von der CSU bereits aussortiert wurde, dazu einen Beitrag leisten kann bleibt abzuwarten. Wenn ein Politiker am Ende seiner Laufbahn derjenigen Partei den Rücken kehrt, der er seine gesamte Karriere verdankt, hat das freilich einen faden Beigeschmack.“
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