Schlagartig hat Russlands Angriff auf die Ukraine klargemacht, dass Deutschland auf einen bewaffneten Konflikt nicht vorbereitet ist. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, dass dies der letzte Krieg des Kreml-Herrn sein wird. Deutschland muss dafür bereit sein, auch für seine Bündnispartner. Denn wenn das deutsche Heer Polen oder den baltischen Staaten bei einem russischen Angriff nicht zur Hilfe eilen würde, wären sie verloren.

In seiner Rede am 27. Februar stellte Bundeskanzler Olaf Scholz den Streitkräften 100 Milliarden Euro für Ausrüstung in Aussicht, dazu eine Erhöhung des Wehretats um wenigstens 28 Milliarden Euro pro Jahr von 2024 an. Das klingt nach einer Unsumme. Aber was kann man dafür eigentlich kaufen – und was würde es kosten, die Streitkräfte so zu stärken, dass sie mit anderen Europäern wieder zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt wären, selbst wenn Amerika nicht helfen würde?

Vor dem Blick nach vorne eine kurze Rückschau: Friedensdividende, dieses Wort war dreißig Jahre lang die blumige Metapher für die organisierte Zerstörung der Wehrhaftigkeit im westlichen Bündnis. Alle größeren europäischen Staaten haben sich seit 1990 zunächst daran beteiligt, Kriegsschiffe ausgemustert, Panzer verschrottet, die Wehrpflicht abgeschafft. Das Gute habe gesiegt, glaubte man. Und wie fast immer, wenn es um Romantik und Idealismus geht, war Deutschland ganz vorne mit dabei. Etwa 450 Milliarden Euro seien so eingespart worden, haben Wirtschaftsinstitute errechnet. Mehr als in jedem anderen Land der westlichen Welt.

Zwei Drittel des Personals reduziert

Wenn nun also die Ampelkoalition ein Ausrüstungsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro verspricht, wäre das weniger als ein Viertel dessen, was Deutschland eingespart hat. Wobei Einsparung bedeutete: Abschaffung von Verteidigungsfähigkeit. Dahinter steckte die Annahme, Russland sei zu schwach oder friedliebend, um seine Nachbarn zu bedrohen. In der Mitte Europas hat das vereinigte Deutschland eine weitgehend entmilitarisierte Zone geschaffen. Die hochgerüstete Nationale Volksarmee der DDR, etwa 150 000 Mann unter Waffen, verschwand ganz. Bei der Bundeswehr wurden zwei Drittel des Personals reduziert und ganze Waffengattungen abgeschafft, etwa die Flugabwehr. Andere wurden um rund 90 Prozent reduziert, etwa die Panzertruppe.

Das sollte bedacht werden, wenn jetzt von einer angeblichen Riesenaufrüstung die Rede ist. Keine Kanzlerin hat die Demilitarisierung konsequenter betrieben als Angela Merkel, vor allem von 2005 bis 2015. Danach wurde der Zustand der Bundeswehr nicht mehr schlechter, jedoch auch kaum besser. Die Folge: Zur Unterstützung der Ukraine kann die Bundesregierung nicht viel mehr lockermachen als 5000 Helme und einige sowjetrussische Strela-Raketen. Und selbst da hakt und hapert es noch. Jetzt, wo Waffenlieferungen auf einmal möglich wären, stellt man fest: Die Lager sind leer. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wollte das kaum glauben, doch die sozialdemokratische Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat es ihm selbst gesagt.

NATO-Versprechen gebrochen

Der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt hatte sich seit dem Ende des Kalten Krieges halbiert. 1974 unter Friedenskanzler Willy Brandt lag er bei 3,4 Prozent. Später, bei Helmut Schmidt, immerhin noch bei 3,2 Prozent. Ausgerechnet unter diesen sozialdemokratischen Bundeskanzlern wurden Waffensysteme angeschafft oder bestellt, die heute noch in der Bundeswehr genutzt werden, etwa der Schützenpanzer Marder oder die Tornado-Bomber, Garanten der nuklearen Teilhabe.