#„Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln“

Angesichts der ausufernden Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten will Präsident Joe Biden die Waffenregularien an mehreren Stellen strenger machen. „Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie“, sagte Biden am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham für Amerika. „Es ist lange überfällig, dass wir handeln.“

Biden will mit Hilfe des Justizministeriums unter anderem gegen sogenannte Geisterwaffen vorgehen, die einfach im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden können, aber keine Seriennummer haben – was die Strafverfolgung im Falle eines Verbrechens erschwert. Für eine grundlegende Verschärfung der Waffengesetze ist der Präsident aber auf den Kongress und vor allem den Senat angewiesen, den Biden einmal mehr zum Handeln aufrief.

„Ghost Guns“ seien für Sicherheitskräfte ein zunehmendes Problem, hieß es auf dem Weißen Haus. Biden wies das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um deren Verbreitung einzudämmen. Das Ministerium soll unter anderem auch Muster-Gesetzgebung für Bundesstaaten erarbeiten, wonach Gerichte auf Antrag bestimmten Personen zeitweise ihre Waffen entziehen können, wenn diese für sich oder andere eine Gefahr darstellen.

In mehreren Bundesstaaten gibt es solche Gesetze bereits. Bidens Regierung wünscht sich dies jedoch flächendeckend und will durch die Mustergesetzgebung den Staaten den Weg dahin erleichtern.

Neuer Chef für Aufsichtsbehörde

Biden will zudem David Chipman zum Chef der Aufsichtsbehörde ATF machen, die in den Vereinigten Staaten unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft. Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt.

Der Präsident forderte zugleich den Kongress auf, schärfere Waffengesetze zu beschließen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten erst kürzlich einen neuen Anlauf unternommen, um gesetzlich zu regeln, dass Waffenkäufer strenger kontrolliert werden. Der Präsident appellierte abermals an den Senat, diese Änderungen zu verabschieden.

Außerdem sprach er sich dafür aus, Kriegswaffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Niemand brauche Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition, mahnte er. Biden beklagte, Beileidsbekundungen von Kongressmitgliedern nach tödlichen Schussattacken reichten nicht aus. „Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln.“

109 Schusswaffentote pro Tag

Vor wenigen Wochen hatten zwei schwere Angriffe in den Vereinigten Staaten für Entsetzen gesorgt. In und um die Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia hatte ein Angreifer in drei Massagesalons Mitte März acht Menschen erschossen. Wenige Tage später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado zehn Menschen.

In den Vereinigten Staaten kommt es regelmäßig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort leicht zu kaufen sind. Die Gesundheitsbehörde CDC verzeichnete in ihrer jüngsten Statistik aus dem Jahr 2018 insgesamt 39.740 Schusswaffentote – also etwa 109 Tote pro Tag. Während der Pandemie und der Beschränkungen des sozialen Lebens waren blutige Schießereien etwas seltener geworden. Beobachter beklagten angesichts der zwei schweren Attacken innerhalb weniger Tage jedoch die Rückkehr zu einer düsteren „Normalität“ in den Vereinigten Staaten.

Auch in den vergangenen Tagen kam es zu diversen weiteren tödlichen Schussattacken. Erst am Mittwoch tötete ein Schütze im Bundesstaat South Carolina fünf Menschen, darunter einen Arzt, dessen Ehefrau und zwei Enkel. Die Kinder waren laut amerikanischen Medien fünf und neun Jahre alt.

Biden verwies auf diesen jüngsten Vorfall und äußerte sich insgesamt entsetzt über die hohe Anzahl Schießereien und Tote. „Dies ist eine Epidemie, Herrgott noch mal!“, mahnte er. „Und es muss aufhören.“ Die nun vorgestellten Schritte seien nur eine Anfang. „Wir haben viel Arbeit vor uns.“