#Geplünderte Supermärkte, brennende Barrikaden

Brennende Polizeiautos und Lastwagen, geplünderte Supermärkte, blockierte Straßen: In Südafrikas Provinzen Kwa-Zulu-Natal und Gauteng herrschen seit Tagen anarchische Zustände. Seit der Inhaftierung des früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma in der vergangenen Woche sind Tausende losgezogen und haben in verschiedenen Städten wahllos privates und staatliches Eigentum zerstört. 26 Menschen starben nach offiziellen Angaben vom Dienstag, zahlreiche wurden verletzt. Die Polizei meldete mehrere hundert Verhaftungen. Vielerorts verschanzten sich die Bürger in ihren Häusern oder versuchten, sich selbst zu verteidigen. Das Wirtschaftsleben in weiten Teilen der betroffenen Regionen kam zum Erliegen.

Staatspräsident Cyril Ramaphosa kündigte in einer kurzfristig angesetzten Fernsehansprache an die Nation am Montagabend an, das Militär zur Unterstützung der völlig überforderten Polizei einzusetzen. Es seien öffentliche Gewalttaten, „wie sie sich in der Geschichte unserer Demokratie selten ereigneten“. Der 79 Jahre alte frühere Präsident Zuma ist vom Verfassungsgericht in der vorvergangenen Woche wegen Missachtung der Justiz zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Ramaphosa warnt vor ethnischen Trennlinien

Er hatte sich mit immer neuen Ausflüchten geweigert, vor einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der Korruptionsaffären während seiner Amtszeit auszusagen. Zuletzt hatte er eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ignoriert. Während seiner neun Jahre langen Präsidentschaft hatte sich insbesondere eine mit ihm befreundete indische Unternehmerfamilie maßlos bereichert und den Staatsapparat aus dem Hintergrund faktisch kontrolliert. In der vergangenen Woche hatte sich Zuma kurz vor Ablauf einer Frist für seine Festnahme selbst ins Gefängnis fahren lassen.

Zu den Ausschreitungen sagte Präsident Ramaphosa, einige hätten diese „als eine Form politischen Protests bezeichnet“. Es habe zu Beginn manche gegeben, die versucht hätten, „entlang ethnischer Linien“ zu Gewalt und Unordnung aufzurufen. „Wir wissen, dass die Mehrheit unseres Volkes es aus Prinzip ablehnt, entlang dieser Linien mobilisiert zu werden.“ Das was sich jetzt abspiele, aber seien „opportunistische kriminelle Taten“. Einige Gruppen stifteten Chaos, um Plünderungen und Diebstahl zu vertuschen.

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Ramaphosa erinnerte an die unruhige Phase vor den ersten demokratischen Wahlen 1994 nach dem Ende der Rassentrennung. „Der Lauf der Zeit hat die dunklen Tage nicht aus unserem Gedächtnis gelöscht“, sagte er in der Rede. „Während wir uns dieser Herausforderung stellen, sollten wir uns daran erinnern, wie wir – als wir uns auf den demokratischen Wandel vorbereiteten – als Gesellschaft zusammenkamen, um die Gewalt zu beenden, die in vielen Gemeinden grassierte.“ Zuvor hatte er namentlich alle bis dato gemeldeten Opfer erwähnt, die zu verschiedenen Volksgruppen gehörten.

Plünderer schafften ihre Beute vielerorts in vollen Einkaufswagen aus Geschäften heraus und luden sie teils in schon bereitstehende Fahrzeuge. Vor allem Alkohol, dessen Verkauf während der Corona-Pandemie wieder verboten ist, wurde kistenweise gestohlen. Aus Sicherheitsgründen wurden öffentliche Einrichtungen und Straßen, unter anderem die Autobahn N3 – eine der wichtigsten Transportstrecken zwischen dem Hafen in Durban und der Wirtschaftsmetropole Johannesburg – geschlossen.

Ultimatum von Zumas Tochter

Viele Menschen konnten wegen der chaotischen Lage und aus Sicherheitsgründen nicht zur Arbeit gehen. Einige Anwohner in den betroffenen Regionen berichteten, die Polizei sei kaum zu sehen gewesen. Es ging das Gerücht um, die Polizei unterstütze die Proteste indirekt durch Untätigkeit. In den Medien hingegen gab es Aufnahmen von Polizisten, die mit Gummigeschossen gegen Protestierende vorgingen.

Eine Tochter Zumas sowie Anhänger des früheren Staatspräsidenten hatten die Proteste auf Twitter zusätzlich angeheizt. „Ramaphosa, wir geben dir drei Tage, um Zuma freizulassen“, schrieb die 37 Jahre alte Duduzile Zuma. „Das Land wird sonst niederbrennen, ich verspreche es.“ Später schrieb sie, sie werde ihren Vater auch in dunkelsten Zeiten unterstützen. Die Interims-Generalsekretärin der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress, Jessie Duarte, verurteilte die Aussagen. Duduzile Zuma und die anderen müssten die Tweets und ihr Ziel erklären.

Ein Ende der Ausschreitungen ist derzeit nicht in Sicht. Auf Twitter hatten Gruppen für Dienstag und Mittwoch einen „massiven Streik und Shut-Down“ in mehreren Städten in der Provinz Ostkap angekündigt. Die radikale Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) drohte, sich den Protesten anzuschließen, sollten Soldaten eingesetzt werden. „Alle Kämpfer müssen sich bereit machen. Sie werden uns nicht alle töten. Wir brauchen eine politische Lösung für ein politisches Problem, keine Soldaten“, schrieb der Parteivorsitzende Julius Malema auf Twitter. Später beantragten Anwälte der Partei eine genauere Erklärung des Staatspräsidenten für den Einsatz des Militärs. Die EFF hatte Zuma während seiner Präsidentschaft stark unter Druck gesetzt und gegen Auftritte des Staatspräsidenten im Parlament rebelliert.

Derweil laufen die Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht über Zumas Gefängnisstrafe weiter. Seine Anwälte hatten nach Verkündung des Urteils einen Antrag auf Aufhebung der Strafe gestellt, den das Verfassungsgericht zur Überraschung einiger Rechtfachleute angenommen hatte. Die Anwälte argumentierten, angesichts des fortgeschrittenen Alters und des Gesundheitszustands werde der frühere Staatspräsident die Haft nicht überleben.