#Mit diesen Tricks drückt Lindner die Neuverschuldung

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will nach drei Krisenjahren endlich raus aus der Politik mit immer neuen hohen Schulden. Nach seinen Plänen, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll, werden die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme 2024 in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr sinken. Es gilt als möglich, dass die Grünen Vorbehalte zu Protokoll geben werden, wie es die FDP beim Gebäudeenergiegesetz vorgemacht hat. Doch auch sonst gibt es noch einige offene Punkte in der Finanzplanung.

Das Bundesfinanzministerium spricht selbst von einem Handlungsbedarf von 14,4 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2027. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird erst einmal ausgeklammert. Sein Finanzplan soll erst im Sommer aktualisiert werden. Er ist der wichtigste Nebenhaushalt des Bundes. Zuletzt waren dort Ausgaben von 177,5 Milliarden Euro bis 2026 vorgesehen. Immer mehr soll aus dem KTF finanziert werden, auch wenn gleichzeitig Entlastungen absehbar sind, dürfte die Überarbeitung der Ansätze alles andere als ein Selbstläufer sein.

Im Kernhaushalt schafft Lindner nur mit diversen Umbuchungen und Platzhaltern die Rückkehr zu den normalen Vorgaben der Schuldenregel. Er löst Sondervermögen auf wie den zur Digitalisierung der Infrastruktur, was den Bundesetat zunächst um etwa 5 Milliarden entlasten soll, aber später wieder Belastungen nach sich zieht. Er finanziert die Subventionen zugunsten der Mikroelektronik aus dem Klima- und Transformationsfonds, was im Bundeshaushalt entsprechend zu weniger Ausgaben führt.

Was in der globalen Mehreinnahme steckt, ist noch unklar

Zudem arbeitet Lindner mit einer globalen Mehreinnahme von 2 Milliarden Euro, so dass die Koalition entweder Steuervergünstigungen abbauen muss oder die Konjunktur das liefern muss, was nach der aktuellen Schätzung fehlt. Er stockt die globale Minderausgabe um 2 auf 8 Milliarden Euro auf, dahinter steht die Hoffnung, dass die Mittel doch nicht wie geplant abfließen oder die Haushaltspolitiker der Koalition später klären können, was wo im Detail gekürzt werden kann.

Viel ist in den vergangenen Wochen über die pauschale Kürzung freier Ausgabenposten quer durch alles Ressorts spekuliert worden. Mit diesem Mittel sollen 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das Verteidigungsministerium wird davon ausgenommen, damit Deutschland vom nächsten Jahr an das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben einhalten kann (2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Der Einzelplan von Boris Pistorius (SPD) wächst um rund 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro.

Entsprechend größer sind die Beiträge, die woanders eingesammelt werden, das trifft nicht zuletzt Verkehrsminister Volker Wissing und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP), bei ihnen ist der Anteil der disponiblen Mittel besonders groß. Für die Entwicklungshilfe sind 20,6 Milliarden Euro eingeplant, das Haus von Svenja Schulze (SPD) ist mit 11,5 Milliarden Euro bedacht. Die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine wird aufgestockt.

Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung sinken

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) müssen ebenfalls ihren Teil zur Sanierung des Etats leisten. Der Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Pflegeversicherung von 1 Milliarde Euro entfällt. Bei den Krankenkassen sinkt er auf das alte Niveau (14,5 Milliarden Euro). Der zusätzliche Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wird reduziert. Außerdem wird vom übernächsten Jahr an die aktive Arbeitsmarktpolitik für Jüngere (unter 25 Jahren) über die Bundesagentur für Arbeit und nicht mehr aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Zudem will man dann 500 Millionen Euro durch eine niedrigere Einkommensgrenze beim Elterngeld einsparen. Darüber sei man sich mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einig, hieß es am Montag in Kreisen des Finanzministeriums – anders als bei der Kindergrundsicherung. Für diese sind von 2025 an 2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Grünen-Politikerin hatte ursprünglich 12 Milliarden Euro verlangt. Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung für Mütter und Väter, die weniger als 300.000 Euro im Jahr verdienen (Alleinerziehende 250.000 Euro). Diese Grenze für das zu versteuernde Einkommen soll Anfang 2025 so weit gesenkt werden, bis die eingeplanten Mittel absehbar gegenüber dem alten Finanzplan eingespart werden.

Es sei viel Mühe notwendig gewesen, das Wünschenswerte an das Machbare, die Anmeldungen der Ressorts zurück Richtung Finanzplan zu bringen, hieß es am Montag in Kreisen des Finanzministeriums. „Man hat sich in der Politik daran gewöhnt, alles mit Geld lösen zu können.“ Im Finanzministerium tritt man dem Eindruck eines sozialen Kahlschlags entgegen.

Bei dem Haushaltsentwurf handele es sich mitnichten um ein Streichkonzert, vielmehr kehre man nun nur zurück auf den alten Ausgaben-Wachstumspfad. 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie und dem sich 2022 nahtlos anschließenden Überfall Russlands auf die Ukraine, habe der Bund 256 Milliarden Euro ausgegeben. Für nächstes Jahr gibt es nun einen Rahmen von 446 Milliarden Euro – das ist ein Plus von 25 Prozent.