Nachrichten

#Emmanuel Macron muss Reformpolitik fortführen

„Emmanuel Macron muss Reformpolitik fortführen“

Zwischen Ende 2016 und Ende 2021 hat die französische Wirtschaftsleistung um 6,6 Prozent zugenommen, die deutsche um 3,5 Pro­zent. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Beschäftigten in Frankreich um 5 Prozent gestiegen; in Deutschland betrug die Zuwachsrate 2,9 Prozent. Als Emmanuel Macron vor fünf Jahren zum ersten Mal in den Elysée-Palast gewählt wurde, sagte der Chefökonom von Berenberg, Holger Schmieding, eine „goldene Dekade“ für Frankreich voraus, in der sich die französische Wirtschaft besser ent­wickeln werde als die deutsche. Mit seinem Wahlsieg am Sonntag hat Macron eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um eine Reformpolitik fortzusetzen, die Frankreichs Leistungsfähigkeit weiter stärkt.

Hierfür reicht der Sieg in der Präsidentschaftswahl aber nicht. Macron braucht in den kommenden Parlamentswahlen auch eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um eine Wirtschafts- und Finanzpolitik nach seinen Vorstellungen zu betreiben. Das erscheint gut möglich, aber keineswegs sicher: Sowohl die extreme Rechte als auch die extreme Linke werden sich bemühen, eine zweite Mehrheit für Macron zu verhindern.

Macron ist kein radikaler Wirtschaftsreformer

Auch im Falle eines Sieges in der Parlamentswahl müsste Macron auf die tiefe Spaltung in der Bevölkerung Rücksicht nehmen, die sich in der Präsidentschaftswahl manifestiert hat. Die wirtschaftlichen Fortschritte der jüngeren Zeit erklären sich auch mit einer Reihe von Reformen etwa am Arbeitsmarkt oder in der Be­steuerung. Doch der gelegentlich zu hörende Vorwurf, Macron habe Frankreich mit seiner Reformpolitik dem „Neoliberalismus“ ausgeliefert, bleibt angesichts einer im europä­ischen Vergleich sehr hohen Staatsquote, einer deutlich gestiegenen Staatsverschuldung, eines immer noch einengenden Regulierungsgeflechts, des eher noch stärker gewordenen Zentralismus und eines im Verhältnis zur steigenden Lebenserwartung zu niedrigen Renteneintrittsalters abwegig. Macron ist kein radikaler Wirtschaftsreformer gewesen, erst kein Revolutionär.

Freilich haben gerade in Zeiten von Spannung, Entfremdung und Konflikt spaltende Narrative es häufig leichter als nüchterne Fakten. So ist besonders in den Regionen des Nordens und des Südens, in denen Marine Le Pen stark abgeschnitten hat, eine Erzählung populär geworden, in der Macron die Werte und Traditionen Frankreichs zugunsten einer profitorientierten Globalisierung verraten habe.

Möglicherweise drücken sich im Widerstand gegen die Globalisierung an der Wahlurne Sorgen über Immigration und innere Sicherheit in mindestens gleichem Maße aus wie Unbehagen über weltwirtschaftliche Risiken. Zudem hat Macron etwa im Umgang mit den „Gelbwesten“ nicht immer den richtigen Ton getroffen. Gerade auch mit Blick auf die notwendige, aber sehr umstrittene Rentenreform wird es jedoch nicht leicht sein, einen Abbau der Gegensätze zu erreichen.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN


Die Herausforderungen im Inland werden den Staatspräsidenten darin bestärken, in Europa Zeichen zu setzen – im Einvernehmen mit Deutschland ebenso wie in Konkurrenz zu ihm. Hier befindet sich Macron heute mehr im Einklang mit dem Zeitgeist als die in mehrfacher Hinsicht um Orientierung ringende Bundesregierung. Alle Nachricht vom Tode der Globalisierung sind eindeutig verfrüht, aber der Krieg in der Ukraine, beschädigte Lieferketten sowie eine generelle Zunahme geopolitischer Ri­­siken entsprechen mehr der französischen Vorstellung einer aus Machtblöcken bestehenden Welt als dem deutschen Gedanken einer von Regeln anstelle von Macht getragenen Weltwirtschaftsordnung.

Unter dem Eindruck wirtschaftlicher Verwundbarkeit in einer höchst unsicheren Welt erlangt französische Indus­triepolitik in der Europäischen Uni­on daher mehr Raum. Auch die Politisierung der Europäischen Zentralbank reflektiert eher alte französische Ideen von Geldpolitik als das puristische Bundesbank-Modell, das Deutschland im Vertrag von Maastricht festgeschrieben wähnte. Ginge es nach Paris, folgten dem europä­ischen Wiederaufbaufonds weitere Fonds, ohne dass Paris bereit wäre, wichtige nationale Kompetenzen an Brüssel abzutreten.

Deutschland muss diese allesamt kritisch hinterfragbaren Ideen nicht teilen; es sollte nicht mit Gegenentwürfen sparen. Der deutsch-franzö­sische Dialog ist nie leicht gewesen, aber er ist unabdingbar. In seinem Lande ist Macron eine glückliche Hand zu gönnen: Ein wirtschaftlich erfolgreiches, weniger mit sich ha­derndes und damit weniger für politische Extreme anfälliges Frankreich wäre das beste Frankreich, das sich Deutschland wünschen könnte.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!