#Große Versprechen und viele Differenzen

Eigentlich beginnt das Gipfeltreffen europäischer und afrikanischer Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der senegalesische Präsident Macky Sall, der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, haben aber schon vor einigen Tagen beide auf einem Treffen in Dakar wortreich bekundet, an einem Strang zu ziehen.

„Europa und Afrika haben ein Interesse zusammenzuarbeiten“, sagte Sall. Er hoffe auf eine „erneuerte, modernisierte und handlungsfreudigere Partnerschaft“. Seine europäische Amtskollegin sprach von „der gemeinsamen Vision, einen Raum der Stabilität und des Wohlstands zu schaffen.“ Zur Bekräftigung kündigte von der Leyen ein Investitionspaket über 150 Milliarden Euro für den Ausbau von Infrastruktur in Afrika an. Europa sei „Afrikas verlässlichster und bei weitem wichtigster Investitionspartner“.

Den Kontinent für künftige Pandemien rüsten

Die Charme-Offensive hat gute Gründe. Abseits diplomatischer Bekundungen haben die Beziehungen zwischen den beiden benachbarten Kontinenten zuletzt gelitten. Politische Beobachter bezeichneten es als ein „Signal“, dass Berichten zufolge der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa nicht persönlich in Brüssel anwesend sein wird. Auch die Präsidenten von Kenia und Nigeria werden wohl fernbleiben.

Das Horten von Impfstoffen reicher Länder zu Beginn der Corona-Pandemie und die abrupten Reisebeschränkungen mehrerer europäischer Länder, nachdem südafrikanische Wissenschaftler die Omikron-Variante identifiziert hatten, hat in Afrika viel Ärger ausgelöst. In seltener Deutlichkeit hatte Ramaphosa im Dezember seiner Wut freien Lauf gelassen, als er von „Impfstoff-Apartheid“ gesprochen und den europäischen Ländern „herablassendes Verhalten“ vorgeworfen hatte.

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Weiterhin sind beide Seiten in der heiklen Frage des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe noch nicht aufeinander zugegangen. Während afrikanische Länder auf eine temporäre Aufhebung pochen, damit Impfstoffe in Afrika nicht nur abgefüllt und verpackt werden, stößt eine Lockerung bei einigen europäischen Ländern auf Widerstand. Auch die jüngsten Versprechen, Millionen Impfstoffe an Afrika zu spenden, werden dort wohl nur auf ein müdes Schulterzucken stoßen. Aktuell ist der Mangel an Impfstoffen kein Thema mehr. Während eines Besuchs des Chefs der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Kapstadt in der vergangenen Woche hieß es, dass es jetzt darum gehe, den Kontinent für künftige Pandemien zu rüsten.

Auch in der Klimapolitik zeigen sich Differenzen. So erinnerte Senegals Präsident schon vor dem Gipfel daran, die Entwicklungsziele Afrikas im Blick zu behalten. „Wir sollten Afrika keine Ungerechtigkeiten aufbürden, indem wir keine fossilen Brennstoffe mehr fördern, denn das wäre für afrikanische Länder ein großes Problem.“ Gemeinsam mit Europa müsse man eine „klimafreundliche Strategie“ finden, die gleichzeitig die Bedürfnisse des Kontinents berücksichtige. Senegal und andere afrikanische Länder treiben derzeit große Erdgasprojekte voran, um die Industrialisierung voranzutreiben und mehr Menschen mit Strom zu versorgen. Weniger als die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung war nach Weltbank-Angaben 2019 an ein Stromnetz angeschlossen.

Global-Gateway-Initiative der EU

„Der EU-AU-Gipfel wird ein Schlaglicht darauf werfen, wie sehr die Pandemie die Beziehungen zwischen der EU und Afrika belastet hat“, sagt Aleix Montana von dem Analyseinstitut Verisk Maplecroft. Der Ärger über das Vorgehen Europas während der Pandemie werde vermutlich die Ankündigungen zu Investitionen, Schuldenfinanzierung, Migration, Energiewende und Sicherheitsinitiativen überschatten. Die Abwesenheit wichtiger afrikanischer Politiker würde die Glaubwürdigkeit des Gipfels untergraben.