#Grüne und FDP protestieren gegen neues Sturmgewehr

Grüne und FDP zeigen sich entsetzt darüber, dass die Bundeswehr ihr künftiges Standard-Sturmgewehr von der Firma C.G. Haenel im thüringischen Suhl bekommen soll. Der Grund: Haenel gehört einem Staatskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, und diese sind beteiligt an einer blutigen Militärintervention im Jemen. Tobias Lindner, der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), dieses Vorhaben sei „Wahnsinn“. Über den Kauf von 120.000 Gewehren bei Haenel würde Deutschland „den Krieg im Jemen finanzieren“.

Lindner wies darauf hin, dass sich die Beschaffung noch stoppen lasse. Die Entscheidung müsse zuletzt den Haushaltsausschuss passieren, und wenn der befinde, dass die Verbindung in die Vereinigten Arabischen Emirate „nicht vertretbar ist“, werde der Bundestag nein sagen. „Dann ist das Verfahren wieder auf null.“

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, teilte mit, die Verbindung von Haenel in die Emirate löse bei ihr „ein starkes Störgefühl“ aus. Sie finde es „sehr bedenklich“, dass das künftige deutsche Standardgewehr „aus einem Land kommen soll, das im Jemen Krieg führt“.

Bei der CDU, deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze des Verteidigungsministeriums steht, sieht man das anders. Der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul etwa weist darauf hin, dass arabische Staaten an vielen deutschen Unternehmen beteiligt seien, zum Beispiel an Daimler. So etwas sei „kein Ausschlussgrund“, denn die Emirate seien „trotz mancher Differenzen Kooperationspartner unseres Landes“. Der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Henning Otte argumentierte ähnlich und erinnerte zudem daran, dass auch VW einen arabischen Miteigentümer habe. Karl Lamers, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte, es sei ja „öfter der Fall, dass Investoren aus aller Welt an solchen Unternehmen beteiligt sind“. Für ihn sei wichtig, „dass unsere Soldaten ein gutes Gewehr bekommen und dass der Preis gut ist“. Für die CSU sagte der Abgeordnete Florian Hahn, er finde es „sehr weit hergeholt“, dass die beabsichtigte Bestellung den Krieg im Jemen finanzieren könnte.

Die Firma C.G. Haenel, Nachfolgerin des Suhler „VEB Ernst Thälmann“, gehört heute dem Staatsunternehmen Caracal aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. In dem Krieg, den die Emirate zusammen mit Saudi-Arabien im Jemen führen, sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen fünf Jahren 8000 Zivilisten getötet worden. Er gilt als die größte humanitäre Krise der Gegenwart.

Das Gewehr MK556 aus Suhl soll die heutige Standardwaffe der Bundeswehr, das G36 von Heckler & Koch, ersetzen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der F.A.S., bei der Vorentscheidung sei sein Haus durch das Ausschreibungsrecht stark gebunden gewesen. Einzig die Qualität und der Preis des Angebotes hätten berücksichtigt werden dürfen. Die Eigentumsverhältnisse der bietenden Unternehmen dürften rein rechtlich bei der Auswahl keine Rolle spielen.