„Wir dürfen nicht von der einen fossilen Abhängigkeit in die nächste geraten. Daher ist der Ausbau der erneuerbaren Energien gerade jetzt das Gebot der Stunde.“ Diese Warnung hat Omid Nouripour, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, am Freitagabend im Museum Wiesbaden ausgesprochen. Während des Sommerempfangs der Wiesbadener Grünen warb er zugleich um Verständnis dafür, dass Gaslieferverträge mit Qatar und Ägypten geschlossen sowie neue Flüssiggas-Terminals gebaut werden, um die Energieversorgung Deutschlands zu sichern. „Wir tun das, weil wir müssen“, sagte Nouripour zu den etwa 80 Anwesenden und ergänzte: „Wir haben eine multiple Zeitenwende, weil wir multiple Krisen haben.“ Aus seiner Sicht spreche vieles dafür, dass die Bundesregierung die Bürger weiter entlasten müsse, sagte er am Rande der Veranstaltung.

Ukrainekrieg, Inflation, Corona-Pandemie und drohender Gasmangel – die Vielzahl der aktuellen Krisen führte zu der ungewöhnlichen Situation, dass der Grünen-Bundesvorsitzende die Klima- und Umweltpolitik in seiner Rede nur am Rande streifte. So richtig Freude kam für den Frankfurter, der seinen Wahlkreis Frankfurt II bei der jüngsten Bundestagswahl im vergangenen Jahr direkt gewonnen hat, augenscheinlich nur bei der Erwähnung der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Hessen auf. „Ich bin so froh und glücklich, dass wir in die Situation kommen, wieder einen Dreikampf zu führen“, sagte Nouripour.

„Die Vorstellung, dass Tarek Al-Wazir in diesem Land Ministerpräsident werden kann, ist einfach nur ein Traum“, fügte er an. Ob sich dieser Grünen-Traum verwirklichen lässt, wird wohl auch davon abhängen, wie die Bürger die Grünen-Politik in der Bundesregierung bewerten. Das weiß auch Nouripour. „Die größte Hilfe, die wir leisten können, ist, weiterhin auch bei den anstehenden Herausforderungen gute Politik zu machen, die das Leben der Menschen spürbar verbessert“, sagte er. In diesem Sinne hatte sich bereits zuvor die Wiesbadener Kreisverbandvorsitzende Uta Brehm geäußert. „Für uns ist gute Politik, das Richtige zu machen“, stellte sie klar und ergänzte, dass dies nicht immer populär sei.

Milliardenschwere Entlastungspakete

Eine der Krisen, die viele Menschen derzeit belastet, ist die Inflation, die Nouripour als besorgniserregend bezeichnete. Er warnte davor, dass diese im Herbst weiter steigen könnte, wenn Russland den Gashahn komplett zudrehe. „Wir können als Staat nicht die gesamte Inflation auffangen“, sagte er auf Nachfrage und gab zu bedenken: „Wir haben bereits zwei milliardenschwere Entlastungpakete geschnürt, von denen einiges überhaupt noch nicht in Kraft ist. Der Kindersofortzuschlag und der Energiezuschuss werden ja jetzt erst kommen“. Nouripour kündigte an, die Wirkung der bisherigen Beschlüsse im Laufe des Sommers zu überprüfen.

„Es ist offensichtlich, und das wissen auch wir, dass insbesondere Leute mit kleinem Geldbeutel, die auf das Auto angewiesen sind, eine massive Entlastung an den Zapfsäulen brauchen“, verteidigte er den umstrittenen Tankrabatt. Nun sei es nötig, das Kartellamt so schnell als möglich mit mehr Macht auszustatten, um mögliche Preisabsprachen zu verhindern. Auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mehr gegen die Inflation unternehmen müsse, antwortete der Bundesvorsitzende, die EZB habe ja bereits eine Leitzinserhöhung angekündigt . Er gehe davon aus, dass dies im Herbst abermals geschehen werde.

Gleichwohl äußerte er die Meinung, die Zinspolitik sei nicht entscheidend, weil es sich um eine Angebotsinflation handele. Beispielhaft nannte Nouripour unter anderem gestörte Lieferketten und den andauernden Halbleitermangel. Daher handele die EZB mit ihrer zurückhaltenden Politik „klug“. Den Einwurf, dass fast alle anderen westlichen Notenbanken die Leitzinsen schneller und entschiedener erhöhen, ließ er nicht gelten, denn Europa sei anders von der Inflation betroffen. „Die Corona-Hilfen haben die Geldmenge in der Euro-Zone in den Himmel steigen lassen. Das ist in den USA nicht so“, sagte er. Die jahrelangen Anleihenkäufe der EZB erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht.

Absenken der Heiztemperatur

Vor dem Hintergrund der gedrosselten Gaszufuhr aus Russland vertrat auch Nouripour die Auffassung, das Absenken der Heiztemperatur könne im kommenden Winter nötig werden, um Gas zu sparen. „Es ist notwendig, jetzt darauf hinzuweisen, wie weit wir gehen werden müssen, wenn wir von Russland den Gashahn abgedreht bekommen“, führte er aus und bezeichnete entsprechende Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) als „Vorwarnung“. „Niemand soll im Winter frieren. Es geht darum, dass jetzt gespart wird“, stellte der Bundesvorsitzende klar.

Ein längerer Betrieb der Kernkraftwerke ist für Nouripour indes kein Thema. Denn es sei weder geklärt, wie benötigte Brennelemente beschafft oder der Atommüll endgelagert werden könnten. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass Russland etwa 25 Prozent des Urans für die europäischen Atomkraftwerke liefere. „Wir wollen kein Uran mehr aus Russland“, sagte Nouripour, verteidigte aber, dass es bislang keine Sanktionen gegen Russland in Bezug auf den Uranimport gebe: „Wir dürfen nicht den einzelnen Staaten so hart ins Fleisch schneiden, dass es nicht mehr zu bluten aufhört.“ Dabei verglich er die Abhängigkeit der Franzosen von russischem Uran mit der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas.