#Habeck fordert ehrgeizigere Maßnahmen zur CO2-Einsparung

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Regierungspläne für eine Reform des Klimagesetzes im Grundsatz begrüßt. „Es ist gut, dass die Koalition sich jetzt bewegt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unsere Zahlen sind einen Tick ehrgeiziger: Wir halten 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig. Und wir wollen so schnell es geht die 100 erreichen“, fügte Habeck hinzu.

Die Regierung müsse die neuen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen hinterlegen, „sonst sind sie nur Zahlen in einem Gesetz“, sagte Habeck den Blättern. Konkret forderte der Parteivorsitzende einen konsequenten und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Abbau der umweltschädlichen Subventionen und einen höheren CO2-Preis. „Das sind Dinge, die gleichzeitig mit beschlossen werden sollten, daran wird die Regierung gemessen“, sagte Habeck.

Freiheitsrechte der jungen Generation

Das Verfassungsgerichtsurteil von vergangener Woche sei bemerkenswert, weil es stark von den Freiheitsrechten gerade der jungen Generation ausgehe, betonte Habeck. Klimaschutz sei häufig als Gegenteil von Freiheit dargestellt worden. Damit sei jetzt Schluss. „Klimaschutz ist Freiheitsschutz“ betonte der Grünen-Politiker.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.

Von Fridays for Future kommt scharfe Kritik

Die Klima- und Umweltbewegung Fridays for Future hat die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. „Das von der Groko vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel 2045 kommt dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt hat“, sagte Fridays for Future-Sprecherin Carla Reemtsma der „Rheinischen Post“. Ohne sofortige Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen blieben die Ziele nur „leere Ankündigungen“.

Mit Blick auf die Pläne, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Mittwoch vorstellten, sprach Reemtsma von einer „Absage an die konsequente Bekämpfung der Klimakrise und die im Pariser Klimaabkommen verankerte 1,5-Grad-Grenze“.

Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 und für 2040 auf minus 88 Prozent CO2 verschärfen. Klimaneutralität soll den Angaben von Scholz und Schulze zufolge in Deutschland im Jahr 2045 erreicht werden, fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. Im bisherigen Klimaschutzgesetz hat sich Deutschland bis 2030 lediglich zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 verpflichtet.