Ob in Berlin, Brüssel oder anderswo, die deutschen Energiepolitiker sind derzeit ständig auf Achse. Wortwörtlich, denn viele Strecken legen selbst die grünen Vertreter im Auto zurück. Patrick Graichen, der beamtete Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne), musste in jüngster Zeit auf zahlreichen Videokonferenzen die Entscheidungen seines Chefs erklären – und er tat das nicht selten aus dem Fond seines chauffeurgesteuerten Wagens heraus. Wer dabei zusehen durfte, wurde gleich zweier Infrastrukturdefizite in Deutschland gewahr: des offenbar unzulänglichen öffentlichen Personenverkehrs und des schwachen Mobilfunknetzes. Zuweilen stockte die Leitung zum Herrn Energiestaatssekretär, und er musste die Bildübertragung ausschalten, damit man ihn wenigstens akustisch verstand.

Digitales und Verkehr unterliegen der Zuständigkeit von Volker Wissing (FDP). Habeck und Graichen sind hingegen angetreten, die Energieinfrastruktur zu verbessern. Ihr Engagement gilt dem Ausbau der klimaverträglichen Stromerzeugung und der dafür nötigen Netze. Langfristig zielt das Bemühen auch auf die Wasserstoffnutzung.

Klimapolitische Ausrutscher

Was die Regierung aber nicht kommen sah, war die Notwendigkeit, nach Russlands Überfall auf die Ukraine und angesichts der abgeschnittenen Brennstofflieferungen noch in ganz anderen Feldern aktiv werden zu müssen. Die fertige Ostseepipeline Nord Stream 2 wurde stillgelegt, innerhalb kürzester Zeit müssen an der Nordsee Kapazitäten für Flüssiggas entstehen, die Einfuhr und der Transport von Erdöl und Kohle sind neu zu organisieren, und statt – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – neue Gaskraftwerke zu bauen, werden alte Kohlemeiler reaktiviert. Dieser klimapolitische Ausrutscher macht den Grünen schon genug zu schaffen. Übertroffen wurde das Rütteln am Selbstverständnis der Partei nur noch von der Überlegung, die Laufzeit der letzten drei Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus zu verlängern.

Dazu raten zwar Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, ausländische Regierungen sowie der Koalitionspartner FDP. Aber so weit ließen es die Ökologen im Kabinett und in den Regierungsfraktionen dann doch nicht kommen. Den jüngsten Beschlüssen zufolge gehen die Reaktoren planmäßig zum Jahresende vom Netz, wobei die beiden süddeutschen Anlagen maximal bis Mitte April in einer Einsatz- oder Kaltreserve verbleiben.

Graichen ist nicht nur dazu da, die Entscheidungen durchzusetzen und nach außen zu vertreten, er war auch maßgeblich an ihrer Entstehung beteiligt. Der Fünfzigjährige, der übrigens seit 1996 derselben Partei angehört wie sein Chef, gilt als Habecks wichtigste Stütze für Energie- und Klimafragen, nachdem in dem „Superministerium“ alle relevanten Aufgaben aus diesen Politikfeldern mit Ausnahme der internationalen Beziehungen gebündelt wurden. Als ökologischer Spiritus Rector eignet er sich auf mehrfache Weise, fachlich und durch seine langjährige Vernetzung.