Nach den Parlamentswahlen in Kanada vor zwei Jahren herrschte offenbar Hochstimmung im chinesischen Generalkonsulat in Vancouver. Ein besonders chinakritischer Abgeordneter der Konservativen Partei verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Der aus Hongkong stammende Kenny Chiu hatte zuvor einen Gesetzentwurf eingebracht, der ausländische Einflussoperationen erschweren sollte. Chiu wurde daraufhin zum Ziel einer Desinformationskampagne in chinesisch-sprachigen sozialen Medien.

Nach seiner Abwahl jubilierte die damalige Generalkonsulin Tong Xiaoling. Sie brüstete sich damit, zu den Wahlniederlagen von zwei Kandidaten beigetragen zu haben. Die „Strategie und Taktiken“ des Konsulats hätten sich bewährt. So steht es in einem vertraulichen Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSIS, aus dem die Zeitung „The Globe and Mail“ zitiert.

Der Fall Chiu ist nur ein Beispiel dafür, wie China offenbar versucht hat, chinesisch-stämmige Wähler in Kanada zu beeinflussen. Die chinesische Führung habe ihre Konsulate gedrängt, Strategien zu entwickeln, um politisch aktive Personen und Vereine der chinesisch-stämmigen Gemeinschaften in Kanada „als Hebel einzusetzen“, heißt es demnach in einer Analyse des Geheimdienstes. Dabei werde die Verbindung der Vereine zur Volksrepublik China gezielt verschleiert.

Der Vorwurf ist nicht ganz neu. Ministerpräsident Justin Trudeau hat im vergangenen Jahr eingestanden, dass China versucht habe, die Parlamentswahlen von 2021 und 2019 zu beeinflussen. Bisher hatte er sich jedoch überzeugt gezeigt, dass dieses Vorgehen am Wahlergebnis nichts geändert habe. Der Forderung der Opposition nach einer öffentlichen Untersuchung war er zunächst nicht gefolgt. Nachdem die Geheimdienstdokumente an Medien durchgestochen worden waren, hatte der Oppositionsführer Pierre Poilievre Trudeau in der vergangenen Woche Vertuschung vorgeworfen. Trudeau habe Chinas Einmischung ignoriert, weil sie ihm politisch genutzt habe.

Will Trudeau Zeit schinden?

Schließlich wurde der Druck auf den Ministerpräsidenten offenbar zu groß: Am Montag gab er bekannt, dass der parlamentarische Ausschuss für Nationale Sicherheit und Aufklärung „Versuche ausländischer Einflussnahme“ im Zusammenhang mit den Wahlen von 2021 und 2019 überprüfen werde. Zudem werde die Aufsichtsbehörde für die Geheimdienste NSIRA überprüfen, wie die Sicherheitsbehörden auf die Gefahr ausländischer Einflussnahme bei den Wahlen reagiert hätten. In den kommenden Tagen will Trudeau einen unabhängigen Sonderberichterstatter ernennen, der an den Untersuchungen beteiligt werden soll.

Die „Globe and Mail“ berichtete unter Berufung auf die Geheimdienstpapiere, dass chinesische Diplomaten Desinformationskampagnen gegen einzelne Kandidaten unterstützt hätten. Zudem hätten sie Unternehmer dazu ermutigt, chinesische Studenten als „freiwillige“ Wahlkampfhelfer zu engagieren oder ausgewählte Abgeordnete mit Wahlkampfspenden zu unterstützen. Das Geld sei ihnen teilweise erstattet worden. Journalisten chinesisch-sprachiger Medien seien aufgefordert worden, die Konservative Partei als zu chinakritisch darzustellen und davor zu warnen, dass die Partei im Falle eines Wahlsiegs die Studienmöglichkeiten chinesischer Studenten in Kanada einschränken werde.