#Haushalt 2024 leitet Zeit der Konsolidierung ein
Sie hat noch Wünsche: Familienministerin Lisa Paus
Bild: Reuters
Die Herausforderungen der Gegenwart lassen sich nicht mit immer mehr Geld lösen. Ab jetzt muss konsolidiert werden. Das gebietet nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die ökonomische Vernunft. Ein Gastbeitrag.
Viele Jahre haben Politik und Gesellschaft darauf vertraut, der Staat könne fast alles finanzieren. Vor dem Hintergrund niedriger Zinsausgaben wurden Transferzahlungen erhöht oder neue Leistungen geschaffen. Im Zuge der Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kamen Krisenhilfen hinzu, die in dieser Dimension zuvor kaum vorstellbar gewesen wären. Die Herausforderungen der Gegenwart aber werden sich nicht mit immer mehr Geld lösen lassen.
Mit dem Bundeshaushalt 2024 gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Sie ist auch verfassungsrechtlich geboten. Im Haushalt 2024 setzen wir eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen. Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht.
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