#Heil will Homeoffice-Pflicht wieder einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der weiter steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder eine Homeoffice-Pflicht einführen. Das berichtete die Zeitung Bild am Sonntag unter Verweis auf einen ihr vorliegenden Gesetzesentwurf, den das Bundesarbeitsministerium den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt habe. Vorgesehen ist demnach auch eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz.

„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. „Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“

Ungeimpfte müssen sich selbst um Schnelltest kümmern

Laut Bild beraten die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien seit dem Wochenende über den Entwurf. Insbesondere bei der FDP ist demnach bislang noch unklar, wie sie sich dazu positioniert.

Bei der geplanten 3-G-Regel am Arbeitsplatz – also der Pflicht zum Vorlegen eines Nachweises über Impfung, Genesung oder eines negativen Testergebnisses – ist laut Bild vorgesehen, dass der Arbeitgeber Tests nicht zwangsweise anbieten muss. Ungeimpfte Arbeitnehmer müssten sich demnach selbst täglich um einen zertifizierten Schnelltest kümmern.

Grünen-Chef Robert Habeck forderte die Anwendung der 3-G-Regel auch im Zugverkehr. Reisende müssten geimpft, genesen oder getestet sein. „Ja, auch das Bahnfahren muss sicherer werden. Aus meiner Sicht sollte hier 3 G hier gelten, darüber werden wir reden müssen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus. „3 G sollte auch in Zügen gelten. In dieser Corona-Situation ist es unverantwortlich, dass Menschen ungeimpft und -ungetestet in vollen Zügen im Fernverkehr stundenlang eng neben anderen Passagieren sitzen“, sagte Lauterbach der Bild am Sonntag.

Habeck hält zudem Freiheitsbeschränkungen für Ungeimpfte für möglich. „Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungemipfte regional nötig werden. Entsprechendes sollte in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden.“ Auch halte er Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll.

Nötig seien strikte 2-G-Regeln für Geimpfte und Genesene durch die Länder, betonte Habeck. Auch müsse die Einhaltung konsequent kontrolliert werden. „Die Erhöhung der Sicherheit auf 2 G plus, also das Testen von Geimpften, ist der logisch nächste Schritt, sobald die Testzentren wieder flächendeckend aufmachen“, fügte der Grünen-Chef hinzu. Dringend geboten seien auch 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz und wieder eine stärkere Nutzung von Homeoffice.

„Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik“, machte Habeck deutlich. „Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen“, warnte er.