#„Überwältigende Mehrheit“ will Basis befragen

Die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU haben sich auf einem Präsenztreffen am Samstag in Berlin mit „überwältigender Mehrheit“ dafür ausgesprochen, die Mitglieder dazu zu befragen, wer Nachfolger des scheidenden Parteivorsitzenden Armin Laschet werden soll. Das erfuhr die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen. Laschet hatte nach einigen Stunden Debatte ein Votum einholen lassen. Für die CDU ist ein solches Vorgehen neu. Die Details des weiteren Verfahrens sollen vom Bundesvorstand geregelt werden.   

Das Treffen fand auf Einladung des CDU-Vorstands statt. Dieser war stark unter Druck der Basis geraten, nachdem er im Frühjahr eine Mehrheitsentscheidung zugunsten der Kanzlerkandidatur des Parteivorsitzenden Armin Laschet gegen den Willen erheblicher Teile der Basis durchgesetzt und die Union anschließend bei der Bundestagswahl ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt hatte.

Um nicht sofort die daraufhin vielfach in der Partei geforderte Mitgliederbefragung zu einem neuen Vorsitzenden einzuleiten, waren zunächst die 326 Kreisvorsitzenden eingeladen worden, ebenso die 27 Bezirksvorsitzenden. An der Veranstaltung am Samstag nahmen  mehr als 320 der Eingeladenen teil. Teilnehmerkreisen zufolge gab es neben den vielen Stimmen zugunsten einer Mitgliederbefragung auch solche, die vor einem solchen Vorgehen warnten.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte zum Auftakt, es gehe „um viel“. Es gehe „um die Zukunft der Union und wie wir uns aufstellen“. Mehrere Kreisvorsitzende hatten vor dem Start der Konferenz für eine Mitgliederbefragung geworben. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hatte Laschet angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben. Ein Sonderparteitag soll bis spätestens Anfang 2022 zudem die komplette Führungsriege aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.

Der Vorstand der CDU trifft sich am Dienstag zu weiteren Beratungen. Die Satzung der CDU sieht eine Befragung der Mitglieder vor, die Entscheidung über den neuen Vorsitzenden müssen aber die Delegierten eines Parteitages treffen. Allerdings wäre es politisch nicht vorstellbar, dass der aus einer Befragung der Parteimitglieder als Sieger hervorgehende Kandidat anschließend nicht die Unterstützung des Vorstands und des Parteitages bekäme.

Noch hat niemand eine Kandidatur offiziell angemeldet. Als potentielle Bewerber gelten der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann. Bei einer Befragung aller Mitglieder dürfte Merz besonders gute Chancen haben.