#„Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur so genannten verlängerten Osterruhe zu stoppen. Der Beschluss „war ein Fehler“ und wird zurückgenommen“, sagte Merkel am Mittwoch nach abermaligen Beratungen mit den Ministerpräsidenten auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich qua Amt für alles die letzte Verantwortung.“

Merkel sagte, sie wisse, dass dieser Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöse. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Merkel begründete ihre Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man – wie beschlossen – den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern zitiert. Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und hoben die gemeinsame Verantwortung hervor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.“ Letztlich seien die Verfahrensabläufe auch Teil des Problems.

Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Ministerpräsidenten laut Teilnehmern bereits in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer abermaligen Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Merkel (CDU) hatte die Ministerpräsidenten überraschend eingeladen, abermals über die Beschlüsse zu reden. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Kurz vor der Videokonferenz hatte der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet deutliche Kritik an der bisherigen Politikmethode von Bund und Ländern im Umgang mit der Pandemie geübt. Bund und Länder müssten „ihre Methode der Governance verändern“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident während einer Landtagsunterrichtung in Düsseldorf. Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz „hat die Menschen enttäuscht, wenn man da von 14 Uhr sitzt bis drei Uhr nachts verhandelt, stundenlang nur in kleinen Gruppen.“ Laschet sprach von „Selbstkritik eines, der dabei war. Wir können so nicht weitermachen.“ Er erwarte, dass man in der kurzfristig einberufenen Runde „sehr kritisch“ über das rede, „was da vor zwei Tagen passiert ist“.

Laschet kündigte auch eine flexiblere Impfreihenfolge an, um das Impftempo in seinem Bundesland zu erhöhen. Das NRW-Gesundheitsministerium werde noch am Mittwoch einen Erlass herausgeben, dass die komplette zweite Prioritätsgruppe geöffnet werde. Das seien die Menschen zwischen 70 und 80 Jahren und andere Gruppen. Damit könnten die Ämter vor Ort noch schneller agieren. „Wir werden hier noch mehr Tempo reinlegen“, sagte Laschet.