Zum ersten Mal werden die spanischen Rechtspopulisten der Vox-Partei drei Minister und den Parlamentspräsidenten stellen. Es ist zwar nur die Regionalregierung von Kastilien-León, aber für Spanien bedeutet es eine politische Zäsur, denn die konservative Volkspartei (PP) hatte sich bisher strikt geweigert, eine Koalition mit Vox einzugehen. Entsprechend deutlich fielen die Reaktionen auch von konservativer Seite aus.

„Ich hoffe, dass es sich nur um einen Unfall und nicht um einen Trend in der spanischen Politik handelt“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk. Die stellvertretende Generalsekretärin der sozialistischen PSOE-Partei, Adriana Lastra, sprach von einem „Pakt der Schande“, der die extreme Rechte zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur wieder an die Macht gebracht habe.

In der spanischen Presse wurde am Freitag immer wieder auf die deutsche CDU als Vorbild verwiesen, die zuletzt in Thüringen alles tat, um ein ähnliches Bündnis mit der AfD zu verhindern.

Linke Parteien gaben in Spanien dem designierten PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo die Schuld an dem Kurswechsel. Doch der galicische Regionalpräsident hält die Koalition für „völlig legitim“: Durch sie habe sich eine Wiederholung der Regionalwahl verhindern lassen, bei der die PP im Februar die absolute Mehrheit verfehlt hatte.

Kompromisse als Gegenleistung?

Von Feijóo, der sich bisher als moderater Pragmatiker einen Namen machte, hatten viele erwartet, dass er die Partei stärker in der politischen Mitte positioniert und einen weniger konfrontativen Kurs verfolgt als sein Vorgänger Pablo Casado. Jetzt werfen ihm Kommentatoren vor, er könnte zum politischen Steigbügelhalter der Rechtspopulisten werden und dabei helfen, sie auch in der nationalen Politik salonfähig zu machen. Am Tag der Bekanntgabe des Bündnisses mit Vox hatte Feijóo mehr als 55.000 Unterstützerunterschriften vorgelegt.

Er ist der einzige Kandidat für das Amt des PP-Vorsitzenden, nachdem die Partei Pablo Casado zum Rückzug gedrängt hatte. Anfang April wird ein Sonderparteitag Feijóo wählen. Pablo Casado hatte eine engere Zusammenarbeit mit der Vox-Partei ausgeschlossen, die in Kastilien-León mit 13 Mandaten zur drittstärksten Kraft geworden ist. Schon jetzt ist Vox mit 51 Abgeordneten auch die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament und legt in Umfragen kontinuierlich zu.

In Kastilien-León wollte die Partei nicht wieder nur der PP an die Macht verhelfen, wie das in Madrid, Andalusien und Murcia der Fall war, sondern mitregieren. Diese Marschrichtung hatte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal vorgegeben, der selbst die Koalitionsverhandlungen führte. Vox hat längst die spanische Parlamentswahl im nächsten Jahr im Visier. Nur zusammen mit den Rechtspopulisten kann die PP auf eine Mehrheit für eine rechte Regierung hoffen, zu der Vox gehören will.

Bisher war Vox eine Protestpartei, die in Kastilien-León von der Unzufriedenheit der Landbevölkerung profitierte, die sich von PP und Sozialisten vergessen fühlen. Der politische Katalysator für den Aufstieg war der Katalonien-Konflikt, nicht die Migration wie anderswo in Europa. Nun wollen die Rechtspopulisten zeigen, dass sie auch Regierungsverantwortung übernehmen können. Dafür waren sie in Valladolid als Gegenleistung für ihren Einzug in die Regierung zu ersten Kompromissen bereit.