#„Im Internet wird unsere Jugend vergiftet“

Die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, kritisierte im F.A.Z.-Podcast für Deutschland, dass die Bundesregierung zu wenig gegen antisemitische Hetze im Internet unternommen hat. „Ich sehe den Weg, der eingeschlagen wurde, aufgrund der Erfolge absolut fraglich.“ In der Vergangenheit habe man Generationen im Kampf gegen den Antisemitismus verloren. „Im Internet wird unsere Jugend vergiftet“, sagte Knobloch im F.A.Z.-Podcast.

Strafen könnten das nicht verhindern, aber zumindest unter den jungen Menschen Nachdenken hervorrufen. Knobloch fordert von den Parteien, sich hörbar von Antisemitismus zu distanzieren. „Wir müssen nicht nur reden, sondern handeln und Zeichen setzen.“

Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Synagogen in Deutschland sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem F.A.Z.-Podcast: „Wir sind aufgerufen, diesen klassischen Mustern von Antisemitismus entgegenzutreten, nämlich Juden, die in Deutschland leben, für das verantwortlich zu machen, was im Nahen Osten passiert.“ Klein verwies auf die Vielzahl von Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht habe. Dazu zählt etwa die strafrechtliche Verfolgung der verhetzenden Beleidigung, die erst in dieser Woche im Kabinett beschlossen wurde.

Anfälligkeit für irrationale Erklärungsmuster

Den Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten um 15,7 Prozent im Jahr 2020 sehen Klein und Knobloch auch durch die Pandemie begründet. „In Zeiten der Krise sind Menschen anfälliger für irrationale Erklärungsmuster. Das kulturprägendste irrationale Erklärungsmuster ist der Antisemitismus“, sagte Klein dem F.A.Z.-Podcast für Deutschland. Er verwies auf die heterogenen Teile der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. „Antisemitismus wirkt für viele als klebriger Kitt.“

Knobloch sagte, der Trend der vergangenen Jahre setze sich auch in der Pandemie fort. „Extremisten von rechts werden immer unverschämter.“ Die Grenzen des Sagbaren seien immer weiter verschoben worden. „Was mich besonders bedrückt: Bundestagsabgeordnete treten bei Demonstrationen auf, bei denen das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen wird“, so Knobloch und spielte damit auf Politiker der AfD an. „Bis die AfD ihre Attacken gegen die Juden durchgeführt hat, bis dahin hatten wir wenigstens das Gefühl, dass wir bleiben können und eine Zukunft haben. Das ist heutzutage mit einem großen Fragezeichen versehen.“

Der Trend sei es, „dass man sich in Gefahr begibt, wenn man sich als Jude zu erkennen gibt.“ Die Menschen in ihrer Gemeinde hätten Angst. Sie lobte den Schutz durch die Polizei, sagte aber, dass besonders junge Familien ernsthaft mit dem Gedanken spielten, Deutschland zu verlassen.

Mit einem eindringlichen Appell rief der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Gesellschaft zum Engagement gegen Antisemitismus auf. „Wir erwarten, dass die Bürger sich gegen diesen Antisemitismus stellen, und zwar lautstark und öffentlich“, sagte Schuster in einem Grußwort an den FDP-Parteitag.

„Wir erwarten auch Solidarität auch in den sozialen Medien“, fuhr Schuster fort. „Sie können sich gar nicht vorstellen, mit welcher Menge an übelsten Kommentaren wir es gerade auf Facebook, Twitter und Instagram zu tun haben. Die sozialen Medien explodieren geradezu mit Hetze gegen Juden.“

„Antisemitismus ist keine Meinung“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte die antisemitischen Proteste vor Synagogen scharf. „Ich verurteile entschieden solch widerliche Szenen“, sagte Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen.“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erklärte, politische Diskussionen mit unterschiedlichen Meinungen über den Nahostkonflikt müssten geführt werden. „Angriffe auf Synagogen haben nichts, aber auch gar nichts mit Politik zu tun.“ Solche Angriffe richteten sich gegen Juden als Glaubensgemeinschaft. „Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun. Denn Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine menschenverachtende Haltung.“

Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ befürchten Polizei und Verfassungsschutz, dass wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten die Gewalt auch in Deutschland eskaliert. In einer internen Analyse der Sicherheitsbehörden heiße es, dass es zu Attacken mit Molotowcocktails auf israelische Einrichtungen kommen könnte.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte dem „Spiegel“, „wir müssen höllisch aufpassen. Was auf den Straßen geäußert wird, hat nichts mehr mit Kritik an Israel zu tun, das ist purer Hass und Antisemitismus.“