#Impfpflicht für Krankenhauspersonal?

Die Regierung in Rom wollte die Debatte über eine Corona-Impfpflicht gar nicht erst aufkommen lassen: Das Kabinett verwarf eine solche Option. Die Impfungen sind auch in Italien freiwillig. Aber schon bald nachdem am Sonntag die ersten Italiener die Impfung verabreicht bekommen hatten, nährte eine Äußerung aus dem Gesundheitsministerium Spekulationen, dass es mit der Freiwilligkeit schon bald vorbei sein könnte: „Ich glaube, dass eine verpflichtende Impfung Voraussetzung für jeden sein sollte, der im öffentlichen Dienst arbeitet“, ließ Untersekretärin Sandra Zampa von der Demokratischen Partei wissen, deren Rang in Deutschland dem einer Staatssekretärin entspricht.

Wenn sich herausstelle, dass sich jemand hartnäckig einer Impfung verweigere, könne er nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten, sagte Zampa. Und schon war die Debatte, die Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vermeiden wollen, eröffnet.

Zumal die Erwiderung der zuständigen Ministerin für die öffentliche Verwaltung von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung viel Interpretationsspielraum ließ: Sie sei kein „großer Fan einer Verpflichtung im Bereich von Impfungen“, sagte Fabiana Dadone. Die Regierung habe eine „dringende Empfehlung“ ausgesprochen, und das halte sie für den besseren Weg, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Ein kategorisches Nein war das jedenfalls nicht. Die Herdenimmunität soll nach bisherigen Planungen im Herbst erreicht sein, wenn rund achtzig Prozent aller erwachsenen Italiener geimpft sein sollen. Von April an sollen auch „normale“ Italiener im großen Stil die Impfung erhalten.

Conte: Regierung denkt nicht über Impfpflicht nach

Doch was passiert, wenn sich die Planungen als zu optimistisch herausstellen sollten? Der stellvertretende Gesundheitsminister Pierpaolo Sileri schloss zwar die kurzfristige Einführung einer Impfpflicht aus. Wenn die Impfkampagne in den nächsten Monaten jedoch nicht Zweidrittel der Bevölkerung erreiche, müsse man Gegenmaßnahmen treffen, sagte der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung. Eine davon sei die Impfpflicht. Auch das Bioethische Komitee der Regierung hatte die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht in einem Gutachten für bestimmte Berufsgruppen im Notfall nicht ausgeschlossen.

Ministerpräsident Conte versuchte am Mittwoch in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresabschluss, die Spekulationen zu beenden. Man denke nicht über eine Impfpflicht nach, sagte er. Dabei wählte er jedoch eine grammatikalische Konstruktion im Italienischen, die sich nur auf die unmittelbare Gegenwart bezieht. Auch weiter reichende Forderungen nach einem Immunitätsausweis für alle Geimpften, ohne den etwa ein Besuch im Fußballstadion oder im Kino künftig nicht mehr möglich sein soll, wurden aus den Regionen an die Regierung in Rom herangetragen. Der Präsident der Region Ligurien, Giovanni Toti von Berlusconis Partei Forza Italia, sagte, er hätte keine Probleme mit einer Impfpflicht, wenn sie dazu führen würde, dass fundamentale Rechte wie die Bewegungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit wieder in Kraft gesetzt werden könnten.

Impfverweigerer entlassen?

Aus der Wirtschaft kamen noch deutlichere Töne: Italiens größter Arbeitgeberverband Confindustria forderte, eine Corona-Impfung für die Angestellten von Firmen verpflichtend zu machen und eine Weigerung notfalls mit der Entlassung ahnden zu können. Ins gleiche Horn blies auch der Wissenschaftliche Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten „Lazzaro Spallanzani“ in Rom. Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die sich nicht impfen lassen wollten, seien für ihre Tätigkeit nicht mehr geeignet und müssten suspendiert werden, sagte Giuseppe Ippolito.

So weit wollte der Präsident des Nationalen Verbandes der Ärztekammern nicht gehen. Es sei Aufgabe der Politik, auf Grundlage der Zahlen zu entscheiden, ob sie per Gesetz eine verpflichtende Impfung für Mitarbeiter im Gesundheitswesen einführen wolle, sagte Filippo Anelli. Für Ärzte sehe er derzeit jedoch keine Notwendigkeit dazu. Anelli verwies darauf, dass in Italien 270 Ärzte an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben seien und deshalb „alle“ einer Impfung hoffnungsvoll entgegensähen. Der Mediziner musste allerdings eingestehen, dass es auch unter Italiens Ärzten schätzungsweise etwa hundert Impfgegner gebe.

Unklarheit über Zahl der Impfwilligen

Der große Unsicherheitsfaktor in der Debatte ist die Impfbereitschaft der Italiener. Zuverlässige Vorhersagen darüber, wie viele Bürger sich impfen lassen wollen, gibt es bislang nicht. Die Ergebnisse der Umfragen schwanken erheblich und liegen zwischen sechzig und gut achtzig Prozent. Aufsehen erregte eine Erhebung, mit dem Ergebnis, dass sich nur zwanzig Prozent des Pflegepersonals impfen lassen will, das in den 85 staatlichen Einrichtungen zur Kurzzeitpflege in der norditalienischen Provinz Pavia beschäftigt ist. Wie repräsentativ diese Zahlen sind, blieb zunächst offen.

Gegen jede Form von Impfpflicht tritt die oppositionelle Lega von Matteo Salvini ein. „Die einzige obligatorische Impfung sollte jene gegen die Regierung sein“, scherzte deren Europaabgeordnete Simona Baldassarre.