#Impfstoffstreit: Brauchen wir eine Kriegswirtschaft?

Verkehrte Welt? CSU und Grüne fordern eine staatlich gelenkte Impf-Notwirtschaft, aus der SPD kommt Widerspruch. Nun ist staatlicher Einfluss nicht gleich „Folterinstrument“ oder „Kriegsrhetorik“, wie die FDP beklagt. Aber eine schwarz-grüne oder noch buntere Staatswirtschaft will man sich lieber nicht ausmalen. Die öffentliche Hand hat weder einen Impfstoff erfunden noch hergestellt noch ist sie dazu in der Lage. Freiheit und Innovationskraft vertragen sich nicht mit Lenkung und Eingriffen.

Aber: Die Welt ist gerade verkehrt. Der Staat greift im Kampf gegen die Pandemie massiv in Freiheitsrechte gerade auch von Unternehmen ein, ohne dass die sich fehlerhaft verhalten hätten. Das kann mit Blick auf die Gefahr, solange sie anders nicht zu beherrschen ist, gerechtfertigt werden. Insofern sind auch die Impfstoffhersteller keine Vertragspartner wie andere. Sie haben mit öffentlicher Hilfe Mittel entwickelt, die Leben retten und die Pandemie zähmen können.

Und genau das ist Aufgabe des Staates: Schutz der Bürger. Er sollte sich auch sonst nicht von Unternehmen abhängig machen. Im Impfstreit gilt das erst recht. Auch der Staat ist kein beliebiger Vertragspartner. Er sollte freilich glaubhaft bleiben. Bevor die Politik über eine gelenkte Wirtschaft nachdenkt, muss sie ihren Job machen. Das gilt etwa für die Dauer von Genehmigungsverfahren. Und sollte es an Logistik oder Kapazitäten fehlen: Hier hat der Staat Ressourcen.

Der Staat in Not kann sich zudem den Zugriff auf für die Allgemeinheit lebenswichtigen Mittel sichern. Das muss jeder Impfstoffhersteller wissen. Es kann aber nur das letzte Mittel sein. Denn sonst besteht, ähnlich wie bei Überlegungen zur Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die Gefahr, dass die Ausnahme zur Regel wird und ein Notstandsregime die Pandemie überdauert, das mit unserer freiheitlichen Grundordnung nicht mehr viel zu tun hat. Solchen Anfängen muss gewehrt werden. Aber ein Fingerzeig auf die Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten des Staates, seine Bürger zu schützen, kann nicht schaden. Offenbar verfehlt er schon jetzt seine Wirkung nicht.