#Scholz: Union soll sich „jetzt mal in der Opposition erholen“

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat es als sein persönliches Ziel bezeichnet, dass die Union nach der Bundestagswahl in der Opposition landet. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss Scholz am Dienstagabend in der ARD-„Wahlarena“ weiter nicht aus.

„Sie können sicher sein, dass mein ganzes Ziel das ist, wie übrigens, wie ich den Eindruck habe, das vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die CDU/CSU sich jetzt mal in der Opposition erholen kann“, sagte Scholz auf die Frage eines Zuschauers, ob er sicher sein kann, dass es keine neue große Koalition mehr gebe.

Auf die Frage eines anderen Zuschauers, ob er die SPD wählen könne, ohne damit die Linke in eine Regierung zu heben, sagte Scholz, er könne die SPD wählen und die Fragen, die er gestellt habe, sicher beantwortet finden. Der Mann hatte als Gründe für seine Skepsis die Sorge unter anderem um das transatlantische Verhältnis und die Weiterentwicklung der EU genannt.

Scholz: „Stunde der Bürgerinnen und Bürger“

Scholz bekräftigte, Deutschland müsse auch bei der Sicherheit mit den USA zusammenarbeiten. Das gelte auch für die Nato. „Für mich kann es nur eine Regierung geben, die dazu völlig klar eingestellt ist.“ Das müsse vom ersten Tag an klar sein.

Auf die Nachfrage, ob er eine Koalition mit der Linken dann ausschließe, betonte Scholz, dass es in Deutschland im Augenblick ein „ganz, ganz demokratisches Momentum“ gebe. Die künftige Koalition werde nicht im Hinterzimmer ausgemacht. „Jetzt ist die Stunde der Bürgerinnen und Bürger, die entscheiden“, sagte Scholz. Dabei komme es auf den Kanzler an.

Scholz sprach sich auch für die Beibehaltung des in der Corona-Pandemie reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie aus. Der Verlängerung des reduzierten Satzes bis Ende 2022 habe er in der Bundesregierung im Bewusstsein zugestimmt, sagt der Bundesfinanzminister: „Das schaffen wir nie wieder ab. Also das ist jetzt etwas, das für die Gastronomie auch gelten soll. Darauf können Sie sich verlassen.“

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Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen nach dem Willen des Kanzlerkandidaten auch nach der Pandemie weiter teils digital unterrichtet werden können. „Corona ist ja bald vorbei, und dann sollten wir aber nicht aufhören mit der digitalen Infrastruktur an den Schulen“, sagte Scholz. „Wir sollten nicht wünschen, dass jetzt eine ganze Woche Digitalunterricht stattfindet – aber wenn mal zwei, drei Stunden digital gemacht werden, wenn man lernt zusammenzuarbeiten zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrern mit digitalen Formaten, dann hilft das ja auch, dass junge Leute gut vorbereitet sind für ein Leben, in dem digitale Kommunikationsmöglichkeiten eine ganz, ganz große Rolle spielen.“

Scholz äußerte die Erwartung, dass die Milliardenförderung des Bundes für die Schuldigitalisierung im „Digitalpakt Schule“ nun auch verstärkt an den Schulen ankommt. Die meisten Mittel seien inzwischen von den Ländern bestellt, so der Finanzminister. Zwei Jahre nach dem Start des Digitalpakts waren zuletzt, zum Stichtag 30. Juni, von dem auf 6,5 Milliarden Euro angewachsenen Fördertopf des Bundes erst 852 Millionen Euro abgerufen. Beantragt und bewilligt, aber noch nicht abgerufen waren rund 1,4 Milliarden Euro.

Scholz sagte, in den Ländern werde es auch gelingen, die Mittel des Pakts gut einzusetzen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der nicht aufhört, sondern dass der weitergeht, bis wir eine gute digitale Infrastruktur für jede Schule in Deutschland haben.“ Bund, Länder und Gemeinden müssten dabei zusammenarbeiten.

Scholz räumte ein, „dass wir diesen Digitalpakt viel früher gebraucht hätten“. Beim Digitalpakt handelt es sich um ein großes Förderprogramm zur digitalen Modernisierung der Schulen, das von Mai 2019 bis 2024 läuft.

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