#Innenministerium verbietet Demonstrationen nach Putsch in Niger

Nach einer von Militärs verkündeten Machtübernahme im westafrikanischen Niger hat das Innenministerium mit sofortiger Wirkung alle Demonstrationen untersagt. „Öffentliche Demonstrationen, egal aus welchem Grund, sind und bleiben bis auf Weiteres verboten“, teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Die Maßnahme diene dem Schutz der Bürger in dem Land mit rund 26 Millionen Einwohnern, hieß es.

Der Niger ist in der krisengebeutelten Sahel-Zone bisher eines der letzten mit den westlichen Staaten verbündeten Ländern. In den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso waren in den vergangenen Jahren bereits durch Staatsstreiche Militärregierungen an die Macht gekommen. Beide Länder hatten sich in der Folge vom Westen abgewendet und anderen Partnern angenähert, darunter Russland.

Angehörige des nigrischen Militärs hatten in der Nacht auf Donnerstag geputscht und den seit 2021 regierenden, demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum festgesetzt. Der heute 63-Jährige war der erste Staatschef des seit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft im Jahr 1960 unabhängigen Niger, der nach einer friedlichen Machtübergabe auf den Posten gelangt war.

Diese zweijährige Regierungszeit wollen die Militärangehörigen nun beenden. In einer am Mittwochabend im Fernsehen von Oberst Amadou Abdramane verlesenen Erklärung hieß es, die „Verteidigungs- und Sicherheitskräfte“ hätten „entschieden, dem Regime (…) ein Ende zu setzen“. Er begründete den Schritt mit der „andauernden Verschlechterung der Sicherheitslage“ sowie schlechter Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Putschisten gaben an, im Namen eines „Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes“ (CNSP) zu sprechen.

Demonstranten unterstützen den Putsch

Am Tag nach der Ankündigung gingen nach Beobachtung von AFP-Journalisten hunderte Menschen in der Hauptstadt Niamey und dem gut hundert Kilometer entfernten Dosso zur Unterstützung der Putschisten auf die Straße. Sie schwenkten russische Flaggen und skandierten anti-französische Slogans. Ähnliche Proteste hatten sich bereits 2020 während des Militärputsches im benachbarten Mali ereignet.

In Niamey griffen zudem junge Protestierende den Sitz der Präsidentenpartei PNDS an. Sie plünderten das Gebäude und setzten Fahrzeuge in Brand.

Die Putschisten riefen die Bevölkerung daraufhin in einer zweiten Ansprache zur Ruhe auf. Der von ihnen ausgerufene Rat CNSP forderte dazu auf, „von jeder Form des Vandalismus gegen privates und öffentliches Eigentum abzusehen“.

Präsident Bazoum gab sich zunächst kämpferisch. Er sagte den Nigrern im Online-Netzwerk Twitter, das in „X“ umbenannt wurde, „Demokratie und Freiheit“ zu.

Scharfe internationale Kritik

Vertreter westlicher Staaten und die UNO reagierten mit scharfer Kritik auf den Putsch. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte nach einem Telefonat mit ihrem nigrischen Amtskollegen Massoudou, der Putschversuch sei „ein Schlag ins Gesicht der vielen Nigrerinnen und Nigrer, die in den letzten Jahren so viel dafür gegeben haben, dass ihr Land eine bessere Zukunft hat“. Baerbock forderte die „umgehende Freilassung“ Bazoums.

UN-Generalsekretär António Guterres nannte den Putschversuch vor Journalisten ein erneutes Beispiel für eine „beunruhigende Tendenz“ in der Sahel-Zone. Die „verfassungswidrigen Regierungswechsel“ dort hätten „fürchterliche Auswirkungen auf die Entwicklung und das Leben der Bevölkerung“. Die UNO setzte ihre humanitären Einsätze in Niger nach Angaben eines Sprechers vorerst aus.

US-Außenminister Antony Blinken telefonierte nach eigenen Angaben mit Bazoum. Er habe ihm zugesichert, dass die USA ihn „entschlossen als demokratisch gewählten Präsidenten des Niger unterstützten“.

Russland forderte ebenfalls die sofortige Freilassung des Präsidenten. Es rief zu einem „konstruktiven und friedlichen Dialog“ auf.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, dass die „für den Staatsstreich in Niger verantwortlichen militärischen Kräfte unverzüglich die grundlegenden Menschenrechte wiederherstellen und die Bevölkerung vor Schaden schützen sollten“.

Der Niger galt als wichtigster Verbündeter der westlichen Staaten im Kampf gegen den Dschihadismus, seit die Militärjunta in Mali den Abzug der internationalen Soldaten gefordert hatte.

Die USA sind mit 1100 Soldaten, Frankreich mit 1500 in Niger vertreten. Außerdem sind etwa 100 Bundeswehrsoldaten im Land stationiert. In der Hauptstadt Niamey unterhält die Bundeswehr in erster Linie einen wichtigen Lufttransportstützpunkt. Beobachter befürchten zudem, dass der Putsch den geplanten Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali erschweren könnte.